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Familienpolitik
 

Entlasten statt bestrafen

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Kinderwagen: Wenn die Politik nicht eingreift, ein immer selteneres Bild Foto: Pixelio/wrw

Drei von vier Haushalten in Deutschland sind kinderlos. Das ist ein Ergebnis eines mentalen Wandels, der vor einem halben Jahrhundert mit der Einführung der Umlagesysteme begann und dazu führt, daß das Bundessozialgericht heute sagen kann: Erziehung ist schädlich für die Rente. Das mag Eltern empören. Es ist aber logisch.

Früher bekamen die Menschen Kinder, um eine gute Alterssicherung zu haben, heute bekommen sie keine, um eine gute Rente zu haben. Denn „das Markteinkommen ist blind für die Frage, wie viele Menschen davon ernährt werden“ (Sozialrichter Jürgen Borchert). Deshalb haben Kinderlose in der Regel ein höheres Pro-Kopf-Einkommen als selbst gut verdienende Väter oder Mütter, ohne wie diese etwas für die Zukunft der Gesellschaft getan zu haben.

Murks der umlagefinanzierten Rente

Man kann es drehen und wenden, Adenauer hat mit der umlagefinanzierten Rente ohne Rücksicht auf Kinder und Erziehung das Sozialsystem „vermurkst“, wie der große Sozialdenker Oswald von Nell-Breuning schon sagte. Deshalb sind Fragen der Sozialsicherung auch und vor allem Gerechtigkeitsfragen und man könne, so der Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio, solche Fragen nur im System denken, über die Details der Ansprüche und Rechte hinaus.

Dieses System steht vor einem Abgrund. Und je weniger Kinder geboren werden, um so näher rückt es an den Rand. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, genauer das Mainzer Büro der Stiftung, hatte den richtigen Riecher, als sie Anfang Februar unter Leitung von Karl-Heinz van Lier ein Symposium zum Thema „Bevorzugt unsere Rechtsordnung Kinderlose?“ veranstaltete. Auf dem Podium saßen unter anderem Udo di Fabio, Jürgen Borchert und die bayerische Sozial- und Familienministerin Christine Haderthauer (CSU).

Es war eine Art Präludium zum großen Konzert über Kinderlose, das seit einigen Wochen in Berlin gespielt wird und bei dem auch die Kanzlerin sich als Trompete mit Dämpfer versuchte, bisher ohne großen Erfolg, die Debatte geht munter weiter, teilweise stark emotionalisiert. Spaltet Kinderlosigkeit die Politik, wie eine Tageszeitung suggerieren möchte?

Demographische Wucht dringt ins öffentliche Bewußtsein

Das Thema wird so schnell nicht verschwinden, auch wenn das politische und mediale Establishment in Berlin es am liebsten für immer verdrängen möchte. Denn die Ursache für das mit immer mehr Verve aufkommende Thema ist die demographische Wucht, die jetzt auch im Bewußtsein der Bevölkerung Platz greift. Nur ein Faktum:

In wenigen Jahren geht die Generation der „Babyboomer“ (zwischen 1950 und 1965 Geborene) in Rente und gleichzeitig wird die Zahl der Erwerbstätigen kleiner. Viel mehr Rentner und deutlich weniger Beitragszahler – das läßt sich aus Steuermitteln nicht ausgleichen. Schon jetzt wird ein Drittel der Renten, rund 80 Milliarden Euro, aus Steuermitteln gezahlt. Selbst bei einer Vollbeschäftigung kann die Rentenkasse dieses generative Ungleichgewicht nicht mehr ins Lot bringen. Hier tut sich die „Gerechtigkeitslücke“ auf, wie Christine Haderthauer bemerkt.

Die Kanzlerin verhält sich da wie ihr früherer Mentor Kohl: Nur ja keine Änderung am System. Aber genau das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Trümmerfrauen-Urteil vor zwanzig und in seinem Pflege-Urteil vor zehn Jahren gefordert. Der „generative Beitrag“ (Zeugung und Erziehung von Kindern), so die Richter, sei für das Umlagesystem und den Generationenvertrag bestandserhaltend, daher gleichbedeutend mit dem finanziellen Beitrag und müsse mit diesem verrechnet werden.

Nichts anderes fordern die jungen Abgeordneten. Aber sie stellen es rhetorisch ungeschickt an. Statt von den Kinderlosen (also von mehr als zwei Drittel der Journalisten und Politiker) eine Abgabe zu verlangen, hätten sie eine Erleichterung für die Familien fordern sollen. So machen sie es den Kinderlosen, einschließlich der Kanzlerin, leicht, das richtige Anliegen als Strafabgabe zu schmähen, ähnlich wie sie es mit dem Betreuungsgeld tun („Herdprämie“). Das spaltet. So ist die Gerechtigkeitslücke nicht zu schließen. Eltern müssen entlastet werden, denn Familien sind systemrelevant. Wenn nichts geschieht, bekommen wir griechische Zustände.

Familien entlasten statt Kinderlose strafen

Nun argumentieren Grüne und Sozialdemokraten (auch in der CDU) mit der Reform des Ehegattensplittings. Es sollte nur Ehen mit Kindern zugute kommen. Auch das ist kurz gedacht. Zum einen würden dann die bestraft, die Kinder großgezogen haben und nun allein leben. Sie haben ihren Zukunftsbeitrag geleistet. Ihnen nun die Früchte vorzuenthalten würde die Gerechtigkeitslücke weiter aufreißen. Zum anderen werden nachweislich vor allem in Ehen Kinder geboren und zwar immer später.

Die Ehe als solche nicht mehr zu fördern hieße, die Voraussetzung für mehr Geburten abzuwürgen. Zielführender im Sinn einer natalistischen, mithin das System erhaltenden Politik wäre es, das Ehegattensplitting zu erweitern. Das hat Paul Kirchhof schon angeregt mit der Erhöhung des Freibetrags pro Kopf. Es wäre ein deutsches Familiensplitting, das Kinderlosen nicht weh tut und deshalb auch Chancen hätte. Ähnlich könnte man bei der Rente verfahren.

Familien entlasten, statt Kinderlose belasten und das als Beitrag zur Systemerhaltung „verkaufen“ – ein Beitrag also, von dem auch Kinderlose profitieren. So könnte man versöhnen statt spalten und die Gerechtigkeitslücke schließen.

JF 09/12

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