Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Wildes Durcheinander

Nun also das zweite Konjunkturpaket. Rund 50 Milliarden Euro läßt die Große Koalition dafür springen. Und was sie da alles hineingepackt hat – ein wildes Durcheinander: eine lächerliche Steuersenkung; ein um 0,9 Prozentpunkte geringerer Beitrag für die Gesetzliche Krankenkasse, die nun mit noch mehr Steuergeldern gefüttert wird; einmalig 100 Euro je Kind für Eltern mit Kindergeld; ein höherer Regelsatz für Kinder von Hartz-IV-Familien; 2.500 Euro Abwrackprämie für alte Autos.  Was bringt das schon. Eine Konjunktur, die man einstürzen sieht, läßt sich damit vor dem Einsturz nicht bewahren, Arbeitsplätze, die man zu verlieren glaubt, lassen sich damit nicht retten, die Eigenkräfte der Menschen damit nicht mobilisieren, das so nötige Vertrauen in die politischen Führungskräfte und Hoffnung auf wirklichen Erfolg damit nicht vermitteln. Mehr Sinn machen die ebenfalls beschlossenen Investitionen in Bildungseinrichtungen (aber was für welche genau?), in Straßen, Schienen und ins Internet. Doch wann wird dieser Teil bei den so langen Planungszeiten wirken? Dazu noch fix 100 Milliarden für Bürgschaften, um nach den Banken auch andere Unternehmen zu retten. Soviel Staat in Deutschlands Wirtschaft wie jetzt war in den letzten fünf Jahrzehnten noch nie.

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