Heimlich enteignet

Sittenwidrig, eines Rechtsstaats nicht würdig – so hatte schon der Bundesgerichtshof im Dezember 2007 gegen die Landesregierung in Potsdam geurteilt. Nun mußte die Regierung das Verdikt auch eines weiteren Spruchkörpers über sich ergehen lassen. Denn der als Folge dieser Affäre eingesetzte Untersuchungsausschuß des Landtages hat in seinem Abschlußbericht ebenfalls nicht an deutlicher Kritik gespart. Er hatte zu prüfen, wie es zur Rechtswidrigkeit hat kommen können. Jahrelange Untätigkeit und versäumte politische Entscheidungen sind sein Hauptvorwurf, vor allem gegen das Finanzministerium.

Es ging um „Bodenreformland“, das DDR-Bürger geerbt hatten. Wenn diese dazu als nicht berechtigt galten, sollte es an den Staat fallen. Dem aber waren zu viele dieser Erben nicht bekannt. Daher drohten ihm deren Grundstücke zu entgehen. Also verfiel er auf den Trick, sich die Grundstücke vor Fristablauf anzueignen, ohne die Erben ausfindig gemacht zu haben. Dies war gesetzeswidrig. 7.400 Erben wurden enteignet, ohne es zu merken. Nun muß das Land an sie herausgerückt werden – falls sie denn endlich ermittelt werden. Aber das Interesse der Regierung scheint nicht groß zu sein; erst 170 haben ihr Land zurückbekommen, 308 für die Rückübertragung eine Zusage erhalten. Personelle Konsequenzen für die schweren Verfehlungen? Keine.

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