Joachim Kuhs

 

Falsche Fraktionen

Das ging gründlich in die Hose: Die Absicht der schwarz-roten Koalition, zwanzig Jahre nach dem Mauerfall die Aufarbeitung des DDR-Unrechts etwas energischer in Angriff zu nehmen, scheiterte im Ansatz. Der Hauptausschuß im Potsdamer Landtag führte vergangene Woche eine öffentliche Anhörung durch zum Entwurf des „Gesetzes über die Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und von Folgen diktatorischer Herrschaften“. Vorbereitet auf die geschichtspolitische Debatte waren augenscheinlich aber nur die oppositionellen SED-Erben, die alles aufboten, um die DDR-Diktatur bloß nicht in einen antitotalitären Konsens einzureihen. So brachten denn die bestellten Wortführer der Linkspartei wie der Berliner Politologe Wolfgang Wippermann sofort die „vergessenen“ Holocaust-Opfer in Stellung. „Opfer zweiter Klasse“ würden diese, fand auch Günter Morsch, Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten. Ein anderer Experte wußte sogar, daß ketzerische Anträge wie diese „verstärkte Traumatisierungen“ bei NS-Opfern bewirken könnten.

Dem konnten die Regierungsparteien kaum etwas entgegensetzen. „Das Gesetz ist tot“, befand SPD-Politiker Jens Klocksin letztlich. Vielleicht hatte das auch mit dem Fernbleiben der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, zu tun. Es lasse sich nicht mit ihrem „demokrtaischen Selbstverständnis“ vereinbaren, als Sachverständige an der Anhörung teilzunehmen, ließ sie zuvor mitteilen. Grund war allein, daß die rechte DVU-Landtagsfraktion Birthler als Fürsprecherin vorgeschlagen hatte.

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