Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Ein ganz linkes Wahllokal

Wir sind Wahlbüro“, jubelt die „Ubi Mieterladen“ im Berliner Stadtteil Friedrichshain (dort, wo die Autos brennen) auf ihrer Netzseite, die unter anderem über Mietrechts- und Sozialfragen aufklärt. Da Bauarbeiten die Räumlichkeiten der nächstgelegenen Schule sowohl zur Europa- als auch zur Bundestagswahl für den Wahlkreis 513 blockieren, habe das Bezirksamt vorher angefragt, und die Unabhängige Bürgerinitiative Kommunikatives Leben in Zusammenarbeit e.V., wie der etwas sperrige Name lautet, hat sofort zugesagt.

Allerdings ist die Initiative alles andere als ein karitativer Verein, sondern politisch klar positioniert – und zwar links ganz weit draußen. Damit hält man auch nicht hinter dem Berg, sondern prahlt heute noch damit, daß „aus der HausbesetzerInnenbewegung Anfang der 90er Jahre heraus vielfältige Erfahrungen in Einmischungsprozessen existieren“. „Ubi Mieterladen“ behält sich natürlich vor, Rechtsextremisten oder Personen, die sich nach eigener Definition „rassistisch, nationalistisch, antisemitisch oder sonst menschenverachtend äußern“, den Zutritt zu Veranstaltungen zu verwehren. Ansonsten nutzen „verschiedene Gruppen und Personen die Einrichtung sporadisch oder dauerhaft“, sofern sie nur dem linken Narrensaum angehören – so wie der PDS-Abgeordnete Freke Over, der einst beim Berliner Staatsschutz eine „Straßenschlacht“ anmeldete, oder andere „autonome“ und „antikapitalistische“ Protestgruppen. Folgerichtig erreichten bei der Europawahl die richtigen Parteien (das heißt SPD, Grüne, PDS und noch weiter links) im „Hausbesetzer-Wahllokal“ jüngst denn auch achtzig Prozent.

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