Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Die Grenzen der Macht

Barack Obama genießt in Deutschland viel Sympathie, und er gilt als mächtigster Mann der Welt. Abgesehen davon, ob soviel Macht, die ja primär eine militärische ist, sympathisch sein kann, stellt sich die Frage, wieviel Spielraum Obama eigentlich hat. Die geopolitischen und finanziellen Bedingungen jedenfalls, die Bush und sein Notenbankchef Greenspan hinterlassen haben, werden Amerika auf Jahre hinaus schwächen. 2008 ist das US-Finanzsystem kollabiert, da kann auch Obama keine Wunder wirken. Die Hälfte der amerikanischen Staatsschulden wird vom Ausland gehalten, Peking ist Amerikas größter Gläubiger und damit weniger auf die USA angewiesen als umgekehrt. In Washington zieht die US-Finanzoligarchie weiterhin ihre Fäden. Sie hat mit Finanzminister Timothy Geithner einen Interessenvertreter in der Regierung sitzen. Obama wollte die insolventen Banken unter Kuratel stellen, die Managergehälter kürzen und deren Aktionäre zur Ader lassen. Am 10. Februar stellte sich heraus, daß sich der Präsident gegen Geithner nicht durchsetzen konnte. Die wohl drückendste von Bush vererbte Hypothek ist Afghanistan. Der Krieg könnte zu „Obamas Vietnam“ werden, wie Newsweek in einer Titelgeschichte vom 9. Februar orakelte. Da die Aufständischen auch mit zusätzlichen 30.000 Mann nicht zu besiegen sein werden, steht voraussichtlich am Ende der Expedition – nach zunehmenden menschlichen und finanziellen Verlusten – der Rückzug der Amerikaner und ihr Machtverlust im zentral­asiatischen Raum. Offenbar ist es dem Präsidenten ernst damit, einen Kompromiß mit dem Iran zu suchen und sich für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu engagieren. Theoretisch könnte er Israel zwingen, sich auf die Grenzen von 1967 zurückzuziehen und einen freien Palästinenserstaat zu akzeptieren. Denn der jüdische Staat ist militärisch und finanziell von den USA abhängig. Nur droht dann der Widerstand einer Lobby, deren Einfluß kaum geringer ist als der des militärisch-industriellen und des finanziellen Komplexes. „Ich kenne den gewaltigen politischen Druck auf die politisch Verantwortlichen“, sagte im Dezember Ex-Präsident Jimmy Carter in Beirut, „der in meinem Lande existiert, sich fast ohne Ausnahme der Politik der israelischen Regierung zu fügen.“ Mut und Charisma besitzt Obama. Ob das reicht, die Weltmacht auf einen neuen Kurs zu bringen, muß sich erst noch herausstellen.   Dr. Bruno Bandulet ist Herausgeber des Finanzdienstes G&M.

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