Aushöhlung der Regeln

Glaubt Jacques Barrot noch an den Weihnachtsmann? Der Brüsseler Innenkommissar behauptet ohne Erröten, ein EU-Programm zur freiwilligen Aufnahme und Ansiedlung von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus Krisengebieten werde den illegalen Migrationsdruck auf Europa verringern. Das klingt ungefähr so plausibel wie der Plan, mit dem Verschenken von Geldscheinen in den Fußgängerzonen die Zahl der Eigentumsdelikte zu senken.

Tatsächlich nützt so ein Programm vor allem den Erstaufnahmeländern, die Flüchtlinge loswerden möchten und sie nicht in ihre Heimatländer zurückschicken können oder wollen. In Europa sind das einige Mittelmeeranrainer, die ihre Verpflichtungen aus der Drittstaatenregelung abschütteln und illegale Einwanderer an die großen Mitgliedstaaten durchreichen wollen. Die EU-Kommission hat dafür stets ein offenes Ohr.

Barrots „Neuansiedlungsprogramm“ dient also der Aushöhlung geltender restriktiver Asylregeln. Statt sich das nach dem Vorbild der österreichischen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) energisch zu verbitten, nicken Wolfgang Schäuble und seine europäischen Kollegen nur brav mit den Köpfen. Als Vertreter deutscher Interessen auf europäischer Ebene ist der Bundesinnenminister eine Fehlbesetzung.

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