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Antifa als Hilfspolizei

Gleich in drei Bundesländern wurde jetzt die Zahl der Exekutivkräfte bei der Bekämpfung von Missetätern um viele hundert, wenn nicht gar Tausende verstärkt, ohne die Zahl an Polizeivollzugsbeamten zu erhöhen. Denn wenn es um den „Kampf gegen Rechts“ geht, stehen in Hessen, dem Saarland oder Berlin bereitwillige Kohorten von Hilfspolizisten parat. Das hessische Innenministerium sattelt auf 200.000 Euro Bundesförderung weitere 100.000 Euro Landesmittel jährlich drauf, um für die neuen „Beratungsnetzwerke“, die eng mit Polizei und Behörden zusammenarbeiten sollen, Gruppen zu gewinnen, „die sich schon länger gegen Rechtsextreme engagieren“. Daß damit linke Gruppen (DGB-Jugend) bis linksextremistische Antifa-Gruppen ins Boot geholt werden, scheint Minister Volker Bouffier (CDU) in Kauf zu nehmen. Im Saarland werden ähnliche „Beratungsnetzwerke“ sogar aus dem Bildungsetat „gefördert“ (200.000 Euro). Berlins Integrationssenatorin Heide Knake-Werner (Die Linke) hat gleich einen ganzen Strauß linker und linksextremer Grüppchen für ihr „Beratungsnetzwerk“ engagieren können, selbst das Antifaschistische Pressearchiv darf nun bei der „Krisenhilfe gegen Rechtsextreme“ zusammen mit LKA-Beamten tatkräftig werden. Bei der Beschreibung des künftigen Aufgabenfeldes gibt man sich unverblümt: „Das Beratungsnetzwerk wird neben der Polizei das zentrale Kompetenzzentrum im Kampf gegen Rechtsextremismus bilden“, versichert der Integrationsbeauftragte Günter Piening. Der mit 1,5 Millionen Euro standesgemäß hauptstädtische „Gegen-Rechts-Etat“ wird dafür die finanzielle Basis bilden können.

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