Joachim Kuhs

 

Vor der Explosion

Umfragen sind das Thermometer der Politik. Und nach den jüngsten Messungen sieht es für die CDU gar nicht gut aus. Das Forsa-Institut sieht die Partei gerade noch bei 31 Prozent. Das ist der tiefste jemals gemessene Wert, und selbst in der Berliner Zentrale wird gezweifelt, ob die Zahlen angesichts der Steuer- und Beitragserhöhungen im nächsten Jahr wieder nach oben gehen werden. Daß im themenarmen Berliner Sommer plötzlich das Theaterstück über die richtige Ausrichtung der CDU aufgeführt wird, verwundert daher nicht. Ausgerechnet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers macht Druck gegen Kanzlerin Angela Merkel und fordert einen Verzicht auf die „Lebenslügen“ der CDU. Merkel und ihrem Generalsekretär Ronald Pofalla kommt die Diskussion höchst ungelegen. Sie hatten gehofft, mit einigen guten Nachrichten aus dem Wirtschaftsleben durch den Sommer zu kommen. Tatsächlich gingen die Arbeitslosenzahlen zurück. Zahlreiche Wirtschaftsdaten wie Investitionen in Industrieanlagen zeigen nach oben. Doch CDU- und CSU-Abgeordnete wissen zu berichten, daß die Stimmung im Wahlvolk katastrophal ist. Die Bürger treibt die Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes um, sie ärgern sich über Einschränkungen in der Sozialversicherung und steigende Preise. Rüttgers nimmt den Ball auf. Zu den „Lebenslügen“ der CDU zählt er die Theorie, daß Steuersenkungen zu mehr Arbeitsplätzen führen. In Nordrhein-Westfalen sei das widerlegt worden: „Obwohl Eingangs- und Spitzensteuersatz seit 1998 kontinuierlich abgesenkt worden sind, ist die Arbeitslosigkeit in diesem Zeitraum von 856.000 auf über eine Million gestiegen.“ In der Tat profitierte Nordrhein-Westfalen bisher nicht von dem kleinen Wirtschaftsaufschwung, den die Berliner Regierungspropagandisten als große Erfolgswelle anpreisen. Die neu geschaffenen Arbeitsplätze entstanden fast ausschließlich in Bayern. Wenn Rüttgers allein wäre, dann hätte die CDU-Führung nur ein kleines Problem. Pofalla versuchte, die Einlassungen des Ministerpräsidenten als Profilierungsversuch im Sommertheater abzutun. Schlimmer wurde die Sache allerdings, als sich auch noch der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm zu Wort meldete. Er verlangt, daß die CDU Werte wie das christliche Menschenbild und die Freiheit wieder stärker betonen müsse. Und Schönbohm attackiert auch Merkel: Die Menschen seien „tief verunsichert, weil die Unterschiede zwischen der CDU des Bundestagswahlkampfes und der CDU in der Großen Koalition gravierend sind“. Dahinter streckt Methode. Viele Landesfürsten der CDU halten den Kurs von Merkel und ihrer Mannschaft in Berlin für grundfalsch. Im steuer- und wirtschaftspolitischen Bereich hat sich die CDU abgemeldet, nachdem sie massive Steuererhöhungen und Kürzungen im Steuerrecht für Arbeitnehmer auf den Weg brachte. In der Sozialpolitik wirkten die Vorstellungen von einer „Kopfpauschale“ abschreckend. Interne Wahlanalysen der CDU ergaben, daß die einseitige Festlegung auf Wirtschaftsthemen und die Vernachlässigung des Sozialen zur massiven Wählerflucht bei der Bundestagswahl geführt hatten. Und die Abwanderung setzt sich weiter fort, so daß die CDU ohne Kurswechsel bei 25 Prozent landen könnte. Dagegen treibt die FDP dem einst von Jürgen Möllemann ausgerufenen „Projekt 18“ entgegen, ohne etwas dafür getan zu haben. Rüttgers hat sich bereits früher warnend geäußert. Unmittelbar nach der Bundestagswahl erklärte er, aus der Steuersenkungspartei CDU dürfe keine Steuererhöhungspartei werden. Das mag als Widerspruch zu seinen Lebenslügen-Äußerungen erscheinen, in denen er den Nutzen von Steuersenkungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen anzweifelt. Aber gemeinsam ist den Aktionen, daß sie sich gegen Merkel richten. Die eigentlichem Strippenzieher im Hintergrund dürften jedoch Rüttgers Ministerpräsidenten-Kollegen Christian Wulff (Niedersachsen) und Roland Koch (Hessen) sein. Beide halten sich für die besseren Parteivorsitzenden und gewiß auch für die besseren Regierungschefs in Berlin. Sie haben längst aus Umfragen ablesen können, daß die CDU-Landeswerte zum Beispiel in Niedersachsen weit besser als die Bundeswerte sind. In Bayern mißt man ähnliches. Schon bei der Bundestagswahl fiel auf, daß die CSU-Direktkandidaten landesweit auf 55 Prozent kamen, während der Zweistimmenanteil auf 48 Prozent gefallen war. Aktuelle Umfragen bestätigen den Trend. Während die CSU bei Landtagswahlumfragen 54 Prozent erreicht, liegen die Meßwerte für die Bundestagswahl gerade bei 46 Prozent. Die Länderpolitiker der CDU befürchten, daß die schlechten Bundeswerte auf ihre Länder durchschlagen. Viel Zeit bleibt Merkel und Pofalla also nicht, um die Programmatik der CDU wählernäher auszurichten, wenn sie es denn wollten. Im Herbst 2008 stehen die Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Bayern an. Spätestens Anfang 2008 dürfte der Druck im Kessel so steigen, daß die Explosion Merkel hinwegfegen könnte.

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