Joachim Kuhs

 

Polnische Überzeugungen

Gefahren? Das sind unsere Nachbarn – Rußland und Deutschland. In den Beziehungen zu den Deutschen haben wir drei Probleme: das geplante Zentrum gegen Vertreibungen, die Eigentumsrückforderungen von Vertriebenen sowie die Gaspipeline auf dem Boden der Ostsee“, erklärte der künftige polnische Staatspräsident Lech Kaczynski kurz vor der Parlamentswahl bei einer Diskussion in der Warschauer Stefan-Batory-Stiftung. Und der bis letzten Sonntag im Ausland nicht ganz ernst genommene 56jährige sozialkonservative Jurist verriet damit auch drei Themen, die ab 23. Dezember, wenn er sein Amt antritt, die deutsch-polnischen Beziehungen belasten dürften. Auch bezüglich der EU werden künftig aus Warschau betont national-polnische Töne zu hören sein. So hat Kaczynski eine Volksabstimmung über die Euro-Einführung angekündigt, er unterstützt eine EU-Annäherung der Ukraine und selbst Weißrußlands. Daß der einstige Solidarnosc-Aktivist die EU-Verfassung ablehnt, hat er vor Wochen schon in einem JF-Interview (34/05) deutlich gemacht. „Jedes Land richtet sich nach seinen eigenen Überzeugungen“, erklärte er dieser Zeitung. Genau das hätte auch sein – im Westen beliebter – „neoliberaler“ Konkurrent Donald Tusk getan; sicherlich in Stil und Sprache moderater. Tusks Deutschkenntnisse und seine Danziger Familiengeschichte hätten garantiert mehr beeindruckt als der international völlig unerfahrene Kaczynski. Die Polen haben jedoch anders entschieden. Und daß es die „Achse“ Blair/Merkel/Tusk nun nicht gibt, dürfte bei manchem mit Genugtuung gesehen werden.

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