Auf Kosten der Nettozahler

In letzter Minute einigten sich beim Brüsseler Gipfel die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf den Haushalt für den Zeitraum von 2007 bis 2013. Möglich wurde das, weil die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dem Beispiel ihres CDU-Ziehvaters Helmut Kohl folgte und einen großzügigen Scheck ausstellte. Die Liebedienerei gegenüber Brüssel hat also Vorrang gegenüber der Abwendung des deutschen Staatsbankrotts. Daß auch diesmal wieder die Bürger, mit deren Steuern das "Projekt Europa" finanziert wird, ausgesperrt blieben, wird die Ablehnung der EU nur noch weiter verstärken. Mit der Entscheidung, die Reform des EU-Haushalts auf das Jahr 2008 zu vertagen, wurde beim EU-Gipfel eine riesige Chance vertan.

Man darf jetzt schon darauf wetten, daß sich die EU in den nächsten drei Jahren nicht einen einzigen Millimeter hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit und Entlastung der Nettozahler bewegen wird. Damit die "europäische Solidarität" in die Finanzen Einzug hält, ist nicht nur eine Umschichtung der Gelder, sondern vor allem ein Umdenkprozeß dringend notwendig. Umdenken hieße, daß nicht ständig nach einer Erhöhung der Beiträge der EU-Nettozahler gerufen wird. Umdenken hieße aber auch, daß den Nettozahlern endlich ein ihren finanziellen Lasten entsprechendes politisches Gewicht eingeräumt wird. Und schließlich wäre es erforderlich, der finanziellen Sonderbehandlung von Mitgliedern, wie sie derzeit bei den Briten und deren Rabatt der Fall ist, einen Riegel vorzuschieben.

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