Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Teure Ungeduld

Der Titel war reißerisch: „1.250 Milliarden Euro – Wofür?“ Für den „Aufbau Ost“, der angeblich Grund für den „Absturz West“ sei. Auf 14 Seiten referiert der Spiegel dann einen düsteren Bericht des 13köpfigen „Gesprächskreises Ost“ der Bundesregierung – illustriert durch Recherchen, wie daß in der Donnerstagvorstellung einer Hollywood-Komödie im Multiplex-Kino von Halle „gerade mal elf Zuschauer“ saßen. Die Fakten sind seit Jahren bekannt. Die staatliche Wirtschaftshilfe erreicht viele ihrer Ziele nicht. Auch eine „deregulierte Sonderwirtschaftszone Ost“ mit Steuerbefreiungen und gelockertem Bau-, Arbeits- und Umweltrecht wird keine kurzfristigen Erfolge bringen. Mehr Geduld ist erforderlich – die Nachwirkungen von Weltkrieg, anschließender Demontage sowie von 40 Jahren Real-Sozialismus, Kaltem Krieg und Spaltung lassen sich nicht in anderthalb Jahrzehnten rückgängig machen. Sämtliche Konzernzentralen sind – teilungsbedingt – in den alten Bundesländern angesiedelt. Die Globalisierung bringt zusätzlichen Kostendruck. Investitionen gehen oft gleich in die neuen EU-Länder statt nach Mitteldeutschland. Bei knappen öffentlichen Kassen ist ein Überdenken der Subventionspolitik längst überfällig – in ganz Deutschland. Die reduzierten Mittel sollten in Bildung und Forschung fließen – statt in die Eigenheimzulage oder den Steinkohlenbergbau. Doch da die deutsche Bedenkenträger-Koalition von Grün bis Schwarz lieber die Stammzellenforschung und Biotechnologie behindert, statt den Maut-Irrsinn von Toll Collect zu stoppen, ist für die Zukunft keine Besserung zu erwarten.

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