Rechtsstaat liquidiert

Der USA-Besuch des israelischen Premiers Ariel Scharon vor einer Woche und die Verkündung des Bush-Scharon-Plans, die Ermordung Abdel Asis Rantisis, des neuen Chefs der palästinensischen Hamas, und Israels Ankündigung, die Politik der „gezielten Tötungen“ auch auf andere Staaten auszuweiten, werfen ein grelles Schlaglicht auf den Zustand des „Friedensprozesses“ im Nahen Osten. Für fast alle Beobachter sind „Oslo-Plan“, „Road Map“ und „Genfer Initiative“ damit so gut wie am Ende. Das kann gut so sein. An die zweihundert „gezielte Tötungen“ seit Beginn der zweiten Intifada vor drei­einhalb Jahren, 2.500 „zur Strafe“ zerstörte Häuser von Palästinensern und die Vertreibung ihrer Bewohner: Allein diese Zahlen zeigen, daß Scha­rons Konzept, Terror durch Terror zu bekämpfen – wie schon so oft in der Geschichte – Sicherheit und Frieden jedenfalls nicht produziert. Denn Ra­che-Anschläge in Tel Aviv, Haifa oder Jerusalem und sonstwo auf der Welt sind immer nur eine Frage der Zeit. „Wir können warten, bis die Restau­rants in Israel wieder voll sind“, hörte man von Hamas-Terroristen nach der Tötung Rantisis. Die Frage nach Ursache oder Wirkung, nach Henne oder Ei, stellt sich in diesem Kreislauf der Gewalt schon lange nicht mehr. Die letzten Jahre haben gezeigt, daß Scharon gar nicht so viele Terroristen, Kamikaze-Attentäter oder „Hintermän­ner“ umbringen lassen kann, wie gerade durch seine Politik nachge­wachsen sind. „Tickende Zeitbomben“, sagt Scharon, müsse man eben entschärfen. Offen­bar stört es ihn nicht, daß ausgerech­net Israel, das sich zugute hält, die einzige Demokratie in der nahöstlichen Region zu sein, die aus dem demo­kratischen Anspruch erwachsenden rechtsstaatlichen Normen und Pflich­ten damit über Bord wirft. Scharon sieht sich im Recht, wenn er wirkliche, mutmaßliche oder potentielle Urheber von Terrorakten gegen Israe­lis präventiv umbringen läßt. Das stellt jedoch nach ziemlich einhelliger Auf­fassung der Völkerrechtsexperten einen schweren Bruch der Völker­rechtsnormen dar, vor allem der Gen­fer Konvention von 1949 und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1966, des­sen Mitglied auch Israel ist. Dement­sprechend hat etwa die UN-Men­schenrechtskommission bereits 2003 Israels Liquidierungen und seine „au­ßergerichtlichen Hinrichtungen“ ver­urteilt. Eine Verpflichtung des Rechtsstaats ist es ja gerade, sich nicht derselben Mittel zu bedienen wie seine Feinde. Hat es Israel, das angeblich über die fünftstärkste Armee der Welt verfügt, wirklich nötig, wie zum Beispiel vor fünf Wochen, einen gelähmten und erblindeten Greis, den geistigen Füh­rer des islamischen Palästina, Scheich Jassin, in einer „gezielten Tötungsope­ration“ umzubringen, statt ihn ganz einfach zu verhaften? „Das ist schlim­mer als ein Verbrechen – es ist eine Dummheit!“ kommentierte der israelische Publizist und Scharon-Kritiker Uri Avnery die Tat. Israel muß sich der mörderischen Anschläge auf seine Zivilbevölkerung natürlich erwehren. Aber es muß dies mit rechtsstaatlichen Mitteln und im Einklang mit dem Völ­kerrecht tun, um nicht mit denen auf derselben Stufe zu stehen, die es Terroristen nennt. Leicht könnte mit den „gezielten Tötungen“ ein neues Kapitel des israe­lisch-palästinensischen Konflikts auf­geschlagen sein. Es bringt ihn von der Ebene eines lösbaren politischen auf die Ebene eines existentiellen und religiösen Konflikts gleichsam apoka­lyptischer Art, die auf „Endlösungen“ zusteuert, ein Armageddon des Nahen Ostens. Daß aber Kontakte und Dialog auch zwischen Feinden möglich sind, zeigt gerade ein Rückblick auf die Gründungsjahre der Hamas ab 1988: Damals wurde sie von den israeli­schen Besatzungsbehörden unter­stützt, der Aufbau ihrer Milizen und ihrer Sicherheitsdienste begünstigt – um ein Gegengewicht zu Arafat und der PLO zu schaffen. Irgendeine Art von Zusammenarbeit schien also möglich. Heute würden manche Hard­liner der Hamas in ihren Fieberträu­men die Israelis gern wieder „ins Meer“ treiben, und israelische Irrwi­sche fänden an einem „palästinenser­freien“ Palästina Gefallen. Was wird also gebraucht? Ein Wun­der? Es soll im einst Heiligen Land viele gegeben haben. Ob US-Präsident George W. Bush und Scha­ron – wie wenige Optimisten meinen – eines zuwege bringen, ist mehr als zweifel­haft. Sicher: Daß 1978 der Rechtsext­remist Menachem Begin aus Tel Aviv zu Jimmy Carter nach Camp David kam, auf den 1967 eroberten Sinai verzichtete und sein Minister Scharon für die Räumung der dortigen Siedlungen zuständig war. Oder daß George Bush senior nach dem gewonnenen Golfkrieg 1991 von Israel etwas verlangen konnte, was es nicht freiwillig geben will, als er Yitzak Schamir zur Friedens­konferenz nach Madrid zwang – so etwas hat es schon gegeben. Aber ähnliches von dem geistig eher schlichten Bush junior zu erwarten, der in einem Wahlkampf steht, und von Scharon, dessen Charakter ihn eher dazu verleitet, die neue US-Position als Freibrief zu verstehen – das wäre mehr als ein Wunder.

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