Neue Zumutung

Wir wollen alles – und zwar sofort“, lautete ein beliebter Sponti-Spruch zu Schröders Jugendzeit. Nachdem die Regierungsparteien mit der plakativen Formulierung vom „Ende der Zumutung“ zunächst das Ende der Stabilitätspolitik verkündeten, wird nach dem empörten Aufschrei der Gegner dieser Politikwende in und außerhalb der SPD nun wieder kräftig korrigiert. Man will doch alles: den Haushalt konsolidieren (wenn auch nicht sparen, denn die Neuverschuldung steigt weiter), die Reformvorhaben weiterführen und gleichzeitig Wachstumsimpulse initiieren. Das wirtschaftspolitische Credo der Regierung formuliert jetzt der Außenminister: „Nur sparen, streichen, kürzen bringt uns nicht das notwendige Wachstum“, die „konjunkturelle Erholung“ müsse „Priorität haben“. Aha, also auch noch Konjunkturpolitik. Die mit Wachstumspolitik gleichzusetzen, kann nur einem Möchtegernökonomen einfallen. Die Geheimverhandlung Fischers mit Kanzler Schröder, Finanzminister Eichel und dem SPD-Vorsitzenden Müntefering – wohlweislich ohne Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement – wirft ein grelles Licht auf die Zerrissenheit der Regierung. Der ehemals als „Sparminister“ gefeierte Finanzminister nimmt ohne zu widersprechen daran teil, darf aber dann vermelden, alles bleibt beim alten, nur daß alles eben jetzt mehr ist. Der wirtschaftliche Schaden ist allerdings weitaus größer als der Gesichtsverlust der Regierung. Wer sich widersprechende wirtschaftspolitische Ziele ansteuert, erreicht nichts außer steigende Unsicherheit und sinkendes Vertrauen.

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