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Fatales Signal

Die Bundesagentur für Arbeit prüft Sparbücher von Kindern“, meldete letzten Dienstag die Financial Times Deutschland. Beim neuen Arbeitslosengeld II werde auch deren Vermögen angerechnet, wenn es 750 Euro übersteigt. Selbst Ausbildungsversicherungen von Kindern müßten aufgelöst werden. Schnell war ein Sturm der Entrüstung entfacht: CSU-Generalsekretär Markus Söder etwa erklärte, Kinder dürften nicht Opfer der Hartz-IV-Reform werden und den „handwerklichen Wahnsinn von Rot-Grün ausbaden“. Vielleicht hat es der bayerische Landtagsabgeordnete nicht mitbekommen, doch den „Wahnsinn“ haben alle Bundestagsfraktionen und eine Mehrheit der Länder im Bundesrat mitbeschlossen. Und die nun kritisierten Härten sind ein zentrales Element: Nur Familien, die „bedürftig“ sind, sollen noch staatliche Hilfen bekommen. Auch wenn dadurch Bürokratiekosten entstehen, werden die öffentlichen Kassen zunächst um einige Milliarden entlastet – bis das Geld aufgebraucht ist. Doch Hartz IV bedeutet mehr als geplünderte Sparbücher – wer spart und vorsorgt, ist nun der Dumme! Dieses Signal ist fatal. Denn wer sein Geld hingegen rechtzeitig konsumiert, der fällt bei der Bedürftigkeitsprüfung nicht durch. Und Arbeitslosigkeit kann – bis auf öffentlich Beschäftigte – heute fast jeden treffen. Deshalb wird Hartz IV nicht nur bei den etwa 2,2 Millionen direkt Betroffenen ein Umdenken auslösen. Die kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und dem Saarland könnten daher für Überraschungen sorgen.

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