Erziehungsauftrag

Das geringe Ansehen, das die Bundesregierung in der Bevölkerung genießt, entbindet Gerhard Schröder von dem Zwang, den Bürgern wider besseres Wissen nach dem Mund zu reden. Nun hat er ihnen sogar richtig die Leviten gelesen. In Ost und West, bei armen und nicht ganz so armen Menschen registriert er voller Bestürzung, so ist in der Verbraucherzeitschrift „Guter Rat“ nachzulesen, eine unverantwortliche Schmarotzermentalität. Obwohl man sehr oft ohne Leistungen des Sozialstaates auskäme, nimmt man diese unverfroren, ja sogar mit gutem Gewissen in Anspruch, bloß weil man das Gefühl hat, daß sie einem zustünden. Die erfolgreiche Ächtung gerade dieser Einstellung ist jedoch die unabdingbare Voraussetzung dafür, daß die Politik die öffentlichen Finanzen in ferner Zukunft überhaupt wieder einmal in den Griff bekommen kann. Der Ordnungsruf des Kanzlers ist ganz pragmatisch zu interpretieren. Ein Wahlkampf jagt den anderen. Zugleich soll bei den in Angriff genommenen Reformen Kurs gehalten werden. Da kann es nicht ausbleiben, daß Politiker auch schon mal zu Versprechungen grei­fen, die zwar den einen oder anderen Montagsdemonstranten oder sonstwie mit dem Feuer des Extremismus spielenden Krawallbürger besänftigen sollen, in der Umsetzung aber nicht finanzierbar wären. Um dieses Verhalten wiederum wissen die Wähler nicht nur, sie fordern es durch die Androhung der Unbotmäßigkeit bei der Stimmabgabe sogar geradezu heraus. Aus dem Teufelskreis könnte man natürlich ausbrechen, indem man jene von der Teilnahme an Wahlen ausschließt, die bereits beim Staat abkassieren oder in dem Verdacht stehen, solches in absehbarer Zeit wagen zu wollen. Leider dürfte jedoch das auch hier wenig vorausschauend konzipierte Grundgesetz jedem Versuch, dem urliberalen Prinzip des Zensuswahlrechts in modifizierter Form neue Geltung zu verschaffen, unüberwindbare Hürden entgegenstellen. Es bleibt also vorerst nur der Appell an eine freiwillige Mäßigung der Bürger, wenn man erreichen möchte, daß der Sozialstaat nur de facto, nicht aber de iure demontiert wird. Dabei kann man natürlich noch erheblich weiter gehen, als es der Kanzler mit seiner sehr pauschalen und daher niemanden wirklich persönlich treffenden Kritik getan hat. Vorstellbar wäre es zum Beispiel, sozusagen in der Art eines zeitgemäßen Prangers öffentlich zu machen, wer Leistungen des Staates in welcher Höhe bezieht, um die Delinquenten dem Druck der Anständigen auszusetzen, die durch ihre Steuern und Abgaben das mühelose Auskommen einer Minderheit subventionieren. Das Internet stellt dazu heute eine allgemein zugängliche und schnell aktualisierbare Plattform zur Verfügung. Es reicht nämlich nicht, immer nur bloß über den modernen Staat zu sprechen, der den Menschen die Freiheit zur Eigenverantwortung läßt. Zunächst gilt es, den neuen Bürger zu erziehen, der mit ihm klarzukommen versteht.

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