Betrifft: NPD

Die undifferenzierten, skandalösen „Kampagnen gegen Rechts“ haben die Begriffe in den letzten Jahren verwischt. Wenn das halbe Spektrum der Demokratie (Rechts gleich Rechtsextremismus gleich Neonazis) in einen Topf geworfen wird, kann mancher auf die Idee kommen, es gäbe entweder überall Rechtsextremisten oder überhaupt keine. Die NPD nun rückt die Kategorien wieder zurecht: Sie läßt überhaupt keine Illusionen darüber aufkommen, daß es sich bei ihr um eine demokratische Partei handeln könnte. Im Gegenteil: Sie trägt ihren Extremismus herausfordernd zur Schau. Wie ihr Vorsitzender Voigt in verblüffender Offenheit im Gespräch mit dieser Zeitung deutlich macht, will sie das „System“ der Bundesrepublik Deutschland umstürzen und sie bekennt sich positiv zum Nationalsozialismus. Adolf Hitler und dem Nationalsozialismus hält Voigt nicht ihre Verbrechen vor, die Beseitigung von Demokratie und Rechtsstaat, die Verfolgung und Vernichtung von Andersdenkenden und Juden, Verbrechen für die bis heute das ganze deutsche Volk in Haftung genommen wird, sondern – allen Ernstes – seine Niederlage! Voigt will gar eine „nationalsozialistische Strömung“ in Deutschland „integrieren“! Es ist nur mit der beinahe kriminellen Unfähigkeit der politischen Klasse in Deutschland zu erklären, Demokratie und Nation in Einklang mit einem positiven, antitotalitären Patriotismus zu bringen, daß die NPD in dieses Vakuum vorzustoßen vermag und mit der Krise, aber auch der politischen Verwahrlosung eines „rechten“ Milieus, daß eine solche Partei nennenswerte Unterstützung erfährt.

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