Die heutige Abstimmung im Bundestag ist ein historisches Ereignis. Mit einer knappen Mehrheit, mit den entscheidenden Stimmen der AfD, wurde der Antrag der CDU/CSU für eine Asyl- und Migrationswende heute angenommen.
Welche Zäsur dies bedeutet, war an den entsetzten Reaktionen von Politikern der SPD, Grünen und Linken abzulesen. Für sie ist es ein Dammbruch, daß erstmals faktisch die Brandmauer zur AfD eingebrochen ist und in einer zentralen politischen Frage die seit Jahren existierenden Mehrheiten Mitte-Rechts zum Tragen kommen.
Strategisch befand sich die Union in einer Defensive
Blitzartig wird hier deutlich, in welche defensive Lage sich die Union in der Vergangenheit strategisch in der einseitigen Ausrichtung nach Links gebracht hat. Da sie jede alternative Mehrheit noch nicht einmal als Druckmittel zulassen wollte, machte dies die CDU aus Sicht von SPD und Grünen permanent so erpreßbar. Das könnte sich jetzt schlagartig ändern.
Deutschland wird damit wieder normal. In allen westlichen Staaten gehören rechte, konservative Parteien zum demokratischen Spektrum, sind an Koalitionsregierungen beteiligt oder stellen sogar die Regierungschefs.
Der Aufschrei von Links wird riesig sein
Jetzt wird der Aufschrei von Links riesig sein. Dort glaubt man, die Hoheit über die Frage zu besitzen, wer Demokrat ist und wer nicht. In vier Wochen hat der Souverän, das deutsche Volk, das Wort. Die Macht dieses Souveräns war heute im Bundestag zu spüren. Denn wie heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes? „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Das vergessen gelegentlich manche Politiker, die glauben, eine Art lebenslanges Dauerabo auf Macht und Einfluß zu haben.
