BERLIN. Das ging nach hinten los: Ein Foto mit von ihr ausgezeichneten „Verfassungsschülern“ bringt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in Erklärungsnot. Einige der von ihr als „Vorbilder, um Demokratie zu erleben“ bezeichneten Jugendlichen, posieren so gar nicht verfassungstreu. Die von der Ministerin als „einmaliges Demokratieprojekt“ hochgelobte Initiative hat ihr Ziel offenbar verfehlt.
Auf dem Bild mit der Ministerin zeigen drei Schüler das unter Islamisten beliebte „R4bia“-Zeichen, das als Solidaritäts-Adresse an die Moslembrüder gilt. Dabei spreizen sie vier Finger ab und klappen den Daumen ein. Ein anderer Jugendlicher posiert mit dem unter Salafisten und auch bei der Terrororganisation „Islamischer Staat“ verbreiteten gestreckten Zeigefinger. Und ein weiterer präsentiert den Wolfsgruß türkischer Rechtsradikaler. Auch auf das Konto der „Grauen Wölfe“ gehen zahlreiche Morde. Andere Schüler recken geballte Fäuste in die Luft – der internationale Kommunistengruß.
Faeser: „Wichtig, daß junge Menschen sich gesellschaftspolitisch einbringen“
Doch Faeser veröffentlichte das Bild dennoch – sowohl auf der Internetseite des Ministeriums als auch auf ihrem persönlichen Twitter-Account. Dazu kommentierte sie, ihr liege das aus ihrem Hause mit Steuergeldern geförderte Projekt „sehr am Herzen“. Es sei wichtig, „daß junge Menschen sich gesellschaftspolitisch einbringen“. Vor dem Hintergrund der extremistischen Gesten bekommt die Aussage eine pikante Note.
Entweder waren ihr die fragwürdigen Symbole nicht aufgefallen oder es kümmerte sie nicht. Oder sie kannte sie nicht. Das wäre für die Verfassungsschutzministerin ein Zeichen der Inkompetenz. Tatsächlich hat sie den „Kampf gegen Rechts“ als ihr vordringliches Ziel ausgerufen. Die Union warf ihr bereits vor einigen Tagen vor, die Bekämpfung des Linksextremismus‘ und des Islamismus‘ zu vernachlässigen.
Während der Leiter der türkischen Redaktion beim WDR, Tuncay Özdamar, von einem „Skandal“ spricht, führten andere Journalisten ihre Leser in die Irre.
IS-Zeigefinger: Erkennungszeichen des IS
Wolf-Zeichen: Graue Wölfe, türkische Ultranationalisten
Rabia: Symbol der islamistischen Muslimbrüder
(Von links nach rechts)
Skandal! So ein Foto muss VOR der Veröffentlichung geprüft werden. @NancyFaeser #Verfassungsschüler pic.twitter.com/frAipR1e4n
— Tuncay Özdamar (@TuncayOezdamar) June 16, 2022
Die Welt schrieb von „rechtsextremen Symbolen“, die die „Verfassungsschüler“ gezeigt hätten; eine zumindest sehr mißverständliche Beschreibung, die die Leser auf falsche Fährten lockt und Faesers einseitige Anti-Extremismus-Arbeit unterstützt.
Erst als Twitter-User das Foto hämisch kommentierten, löschte Faeser es einen Tag später von den Portalen. Und nun twitterte sie: „Die von einigen Schülern gezeigten Symbole auf dem Bild sind inakzeptabel, ich verurteile dies scharf. Wir sind mit dem Projektträger dazu im Gespräch.“ Kurz zuvor hatte sie die „Verfassungsschüler“ auf ihrer Webseite noch stolz als „unser Projekt“ bezeichnet.