EU-Wahlprogramm

Linke: Flüchtlinge sollen sich Aufnahmeland selbst aussuchen dürfen

BERLIN. Die Linkspartei hat sich für Abschaffung des Dublin-Verfahrens für Asylsuchende ausgesprochen. Flüchtlinge sollten selbst entscheiden können, in welchem Land sie ihren Asylantrag stellen, fordert die Partei in ihrem Programm zu EU-Wahl.

Linken-Chef Bernd Riexinger sagte im ZDF-Morgenmagazin: „Daß 500 Millionen Europäer nicht zwei Millionen Flüchtlinge oder mehr aufnehmen können, das kann man mir nicht erklären.“ Es sei wichtig, Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, stärker zu unterstützen. Gleichzeitig dürften Staaten, die sich weigerten, Asylsuchende aufzunehmen, keine Gelder mehr von der EU bekommen.

„Frage der Humanität“

Auch sei es nicht ausgemacht, daß mehr Flüchtlinge nach Deutschland kämen, wenn sie sich frei in Europa bewegen dürften. „Wir haben ja momentan ein System, wo die Länder, in denen die Flüchtlinge ankommen, am meisten darunter leiden müssen.“ Deswegen sei es wichtig, generell eine ganz andere Flüchtlingspolitik in Europa durchzusetzen, forderte Riexinger.

Er sei jedenfalls froh, einer Partei anzugehören, „die nicht erträgt, daß Menschen, die vor Not, Elend und Verfolgung fliehen, im Mittelmeer ertrinken oder auf dem Weg hierher verhungern oder verdursten. Das ist eine Frage der Humanität.“ Und zu dieser müsse Europa zurückkehren. (krk)

Asylsuchende 2015 in München Foto: picture alliance/dpa

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