Denn sie wissen nicht, was sie tun. Bundestagsabgeordnete müssen häufig über EU-Vorlagen abstimmen, die sie nicht verstehen können. Denn diese schwierigen Fachtexte sind zu weiten Teilen nicht in deutscher Sprache abgefaßt, sondern auf englisch. Nachübersetzungen lehnt die EU-Kommission ab. Daher wiesen die Ausschüsse des Deutschen Bundestages allein in der 17. Wahlperiode bereits über fünfzig EU-Vorlagen wegen fehlender oder nicht vollständiger deutscher Sprachfassung zurück, oder sie setzten die abschließende Beratung aus.
Der Deutsche Bundestag hatte sich bereits am 20. Juni 2007 (Drucksache 16/5766) beschwert und am 16. Oktober 2008 (Drucksache 16/10556) einstimmig von der EU gefordert, die Übersetzungspraxis zu ändern. Die EU-Kommission sagte zu, Änderungen vorzuschlagen. Geschehen ist jedoch bis heute nichts.
Die EU-Kommission mißachtet die Parlamente
Dabei hat mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zum 1. Dezember 2009 die Flut der EU-Vorlagen noch zugenommen. Diese stammen nicht nur von der Kommission, sondern auch aus Verhandlungen zwischen Regierungen. Die Vorlagen, die der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) entstammen, sind in der Regel ausschließlich auf englisch. In letzter Zeit sind vor allem Dokumente betroffen, in denen es um die Zukunft der Gemeinschaftswährung Euro geht.
Die EU-Kommission versucht die Übersetzungspflicht zu umgehen, indem sie einen großen Teil der jeweiligen Unterlagen als Anhang kennzeichnet, der angeblich nicht übersetzt werden müsse. Doch in Wirklichkeit stecken in den unübersetzten Einzelheiten wichtige Informationen, die für die Entscheidung wesentlich sind.
Mit dieser Übersetzungsverweigerung behindert die Kommission folglich die Arbeit der nationalen Parlamente und schränkt deren Möglichkeiten ein, mitzuwirken und zu kontrollieren. Die Kommission behauptet zwar, sie habe nicht genügend Geld, alles zu übersetzen, setzt sich jedoch dem Verdacht aus, daß ihr das nicht ungelegen kommt. Denn was die Abgeordneten nicht verstehen, können sie auch nicht bemängeln.
Schäuble verzichtet selbst auf Deutsch
Nun hat am 14. Juni der Bundestag die Bundesregierung erneut dazu aufgefordert, die EU-Kommission unter Druck zu setzen (Drucksache 17/9736). Die EU müsse ihrer Übersetzungspflicht nachkommen. Dafür müsse ihr mehr Geld bereitgestellt werden. Ich bin gespannt, ob sich nun etwas ändert, bin aber nicht allzu zuversichtlich. Denn die Bundesregierung tut selbst wenig dafür, daß die deutsche Sprache zu ihrem Recht kommt.
So spricht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stur englisch, auch wenn ihn keiner versteht. Beispielhaft für die Untreue der Bundesregierung gegenüber unserer Sprache ist ein Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel:
„Die Simultandolmetscher im Brüsseler Ratsgebäude haben einen schwierigen Job, vor allem wenn Wolfgang Schäuble bei den Treffen der Euro-Finanzminister das Wort ergreift. … Der Minister ist von dem unerschütterlichen Ehrgeiz besessen, in der Euro-Gruppe Englisch zu sprechen. Für die Anwesenden dagegen klingt es mehr wie Schäubles Muttersprache: Badisch. ‘Ich versteh den Wolfgang nicht’, klagte der derzeitige Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker schon mehrfach im kleinen Kreis. Der Luxemburger ist mittlerweile dazu übergegangen, den Bundesfinanzminister auf den Sitzungen auf Deutsch anzusprechen, aber Schäuble antwortet beharrlich auf Englisch.“
Muß sich da der Bundestag wundern, wenn Brüssel im Gegenzug ebenfalls auf englisch mit den Deutschen verkehrt?
