BERLIN. In der Bundesregierung wächst offenbar die Skepsis, daß eine Staatspleite Griechenlands noch abwendbar ist. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, seien die wichtigsten Geldgeber Athens nicht mehr bereit, der griechischen Regierung über die bereits gemachten Zusagen hinaus noch weitere Hilfsleistungen zu gewähren. Dies gelte sowohl für die Bundesregierung als auch für den Internationalen Währungsfonds.
Dem Bericht nach fehlt im Sanierungsprogramm der Griechen ein Betrag in zweistelliger Milliardenhöhe. Dies sei zum einen den Wahlkämpfen geschuldet, während denen die Reformvorhaben praktisch zum Erliegen gekommen waren. Zum anderen brauche die griechische Regierung wegen der von ihr erbetenen Verlängerung um zwei Jahre zur Umsetzung der Reformen mehr Geld. Dadurch reichten die Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket der EU nicht mehr aus.
Die Süddeutsche berichtet mit Verweis auf Regierungskreise, es sei „undenkbar, daß Kanzlerin Angela Merkel noch einmal vor den Bundestag tritt und um Zustimmung für ein drittes Griechenland-Paket bittet“.
Rösler sieht Chancen für Griechenland skeptisch
Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht kaum noch Chancen, daß die Griechen die von der EU geforderten Reformen erfolgreich umsetzen. „Ich bin mehr als skeptisch“, sagte der FDP-Chef im Interview mit der ARD. Allerdings habe ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für ihn mittlerweile längst seinen Schrecken verloren.
„Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weitere Zahlungen mehr geben“, unterstrich Rösler. Athen werde dann zahlungsunfähig sein, wodurch es vermutlich zu einer Diskussion in Griechenland kommen werde. „Die Griechen werden dann selber zu der Überzeugung kommen, daß es vielleicht klüger ist, aus der Euro-Zone auszutreten“, erläuterte der Minister.
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, griff Rösler wegen dieser Äußerung am Montag im Deutschlandfunk scharf an: „Es nützt überhaupt nichts, hysterisch durch die Sommerpause zu hüpfen und immer das zu fordern, was man schon vor der Sommerpause gefordert hat“, kritisierte Trittin.
Für Dienstag wird die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und IWF in Athen erwartet. Die Experten prüfen, inwieweit die Griechen die ihnen auferlegten Sparvorlagen erfüllen. Unter anderem von ihrem Urteil hängt es ab, ob Griechenland in der Euro-Zone verbleiben kann. (krk)
