BRÜSSEL. Die Europäische Union (EU) hat Deutschland aufgefordert, seine Ausgaben für Entwicklungshilfe deutlich zu erhöhen. „Es gibt keine Entschuldigung, die 0,7 Prozent bis 2015 nicht zu erreichen", sagte Entwicklungskommissar Andris Piebalgs am Mittwoch der Financial Times Deutschland.
Der einzige Grund für die zu geringen Zahlungen der Deutschen könne mangelnder politischer Wille sein, sagte der EU-Politiker. Piebalgs zeigte sich jedoch optimistisch, daß Deutschland trotz der Einsparungen im Bundeshaushalt seine Zahlungen steigern werde.
2010 hatte die Bundesregierung fast zehn Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgegeben. Das entspricht 0,38 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes. Um das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen, hätte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) fast 20 Milliarden Euro ins Ausland transferieren müssen.
Niebel will Privatinvestoren gewinnen
Von den EU-Mitgliedsstaaten haben nur Schweden, die Niederlande, Luxemburg und Dänemark 2010 die 0,7-Prozent-Marke erreicht. Niebel sagte, Deutschland werde seine Zusagen bis 2015 einhalten. Dazu müssten jedoch neben Steuermitteln noch andere Geldquellen erschlossen werden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Der FDP-Politiker schlug vor, künftig mit speziellen Entwicklungshilfewertpapieren, auch private Investoren zu gewinnen. Zudem wolle man zukünftig enger mit der Stiftung von Microsoft-Gründer Bill Gates zusammenarbeiten. Besonders wichtig sei ein verstärktes Engagement in Nordafrika. Dazu habe man bereits 34,25 Millionen Euro für Bildung- und Demokratieförderung bereitgestellt.
Der Minister wies jedoch auch auf das Sparpaket der Bundesregierung hin, das zusätzliche Zahlungen schwieriger mache. Zuletzt hatte Deutschland zugesagt, 22 Milliarden Euro direkt an für den ständigen EU-Rettungsschirm zu überweisen. (ho)
