POTSDAM. Zum zweiten Mal in einer Woche haben in Potsdam etwa 200 Bürger gegen die rot-rote Landesregierung in Brandenburg demonstriert. Hintergrund sind die zahlreichen Stasi-Verstrickungen von Abgeordneten der Linkspartei.
Der Protest richtete sich auch gegen das geplante Gesetz zur Überprüfung der Landtagsabgeordneten auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit. Danach soll es den Fraktionen überlassen bleiben, die Ergebnisse der Untersuchung zu bewerten.
Unter den Demonstranten war auch der Generalsekretär der Brandenburg-CDU, Dieter Dombrowski. Der CDU-Politiker hatte bei der Vereidigung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für einen Eklat gesorgt, als er in einer Häftlingsuniform des ehemaligen Stasi-Gefängnisses von Cottbus erschien. (krk)
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Einen ausführlichen Bericht über die Demonstration lesen Sie in der kommenden Ausgabe der JF (52-53/09).