BERLIN. Die CSU hat mit Befremden und Verärgerung auf Äußerungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) reagiert, die als Distanzierung von der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) Erika Steinbach verstanden worden sind.
Bei seinem Antrittsbesuch in Warschau am Samstag hatte der FDP-Chef auf die Frage eines polnischen Journalisten, ob Westerwelle es zulassen werde, daß Steinbach den ihr zustehenden Sitz im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen bekommt, geantwortet:
„Bei mir ist bisher keine Bewerbung gelandet und die Sache ist auch relativ einfach: Wir wollen, daß das ein Projekt ist, das unsere Länder zueinander bringt. Deswegen werden wir alles unterlassen, was diesem Gedanken entgegensteht.“ Die Bundesregierung hat bei der Besetzung des Stiftungsrates ein Vetorecht.
Der Chef der bayerischen Staatskanzlei und Vorsitzende der CSU Oberbayern, Siegfried Schneider, forderte Westerwelle gestern auf, das Vorschlagsrecht der Vertriebenen für die Besetzung des Stiftungsrates zu respektieren. Gegenüber merkur-online sagte er, für Bayern sei es völlig klar, daß die Heimatvertriebenen frei darüber entscheiden können müßten.
„Er schadet den Vertriebenen und Deutschland“
„Ich erwarte, daß der neue Bundesaußenminister das auch so sieht und für diese Position bei unseren polnischen Nachbarn eintritt.“ Sollte Steinbach dem Stiftungsrat nicht angehören, wäre das „eine erhebliche Einschränkung der Qualität“.
Wie in der polnischen und deutschen Öffentlichkeit, so wurden Westerwelles Äußerungen auch in der CSU als Signal der Nichtunterstützung Steinbachs gewertet.
Der Chef der Sudetendeutschen Volksgruppe in Deutschland, Bernd Posselt, warf Westerwelle einen „schweren außenpolitischen Fehler“ vor. „Er schadet nicht nur den Vertriebenen, sondern auch Deutschland“, so der CSU-Europaabgeordnete gegenüber merkur-online. Den Rat zu besetzen, sei schließlich eine rein deutsche Angelegenheit.
Polen zufrieden
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski zeigte sich zufrieden über den Besuch Westerwelles in Warschau. Er sei ein „hervorragendes Omen“ dafür, daß die deutsch-polnischen Beziehungen noch besser werden können, als sie es schon sind: „Unser Verhältnis ist das beste, das wir in der Geschichte je hatten. Das ist eine Beziehung auf der Basis der Versöhnung und der Ausdruck einer reifen Partnerschaft.“
Der Bund der Vertriebenen wollte sich zu dem Affront nicht äußern. Der Vertriebenenverband hat bisher nur zwei der drei ihm zustehenden Posten im Rat der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ besetzt. Über die Besetzung des zur Zeit freigehaltenen Sitzes im Stiftungsrat wird am 17. November entschieden. (ru)
