BERLIN. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat vor sozialen Unruhen in Deutschland gewarnt.
In einem Interview mit der Nordwest Zeitung sagte der Gewerkschaftsboß, er erwarte, daß Politik und Arbeitgeber alles unternähmen, damit die Krise nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werde.
Komme es dagegen zu Massenentlassungen, wäre dies „eine Kampfansage“ an Arbeitnehmer und Gewerkschaften. „Dann kann ich soziale Unruhen auch in Deutschland nicht mehr ausschließen“, so Sommer.
Sommer fordert mehr staatliche Investitionen
Die Dimension des bisherigen Konjunkturpakets ist seiner Meinung nach nicht ausreichend, weil sie auf einem geringeren Rückgang der Wirtschaftsleistung basiere. Wenn selbst die Bundesregierung jetzt mit einem Einbruch in Höhe von fünf Prozent rechnet, müsse bei den Konjunkturhilfen nachgebessert werden.
Sommer fordert unter anderem mehr öffentliche Investitionen, die Austeilung sogenannter „Konsumschecks“ sowie eine Aufstockung der Hartz-IV-Leistungen.
Bundesregierung lehnt weiteres Konjunkturpaket ab
Der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington rechnet für das Jahr 2009 mit einem Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung in Höhe von 5,6 Prozent. Die Bundesrepublik müsse demnach einen der heftigsten Rückgänge unter allen europäischen Staaten verkraften.
Trotzdem haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sowie Wirtschaftsminister Theodor zu Guttenberg (CSU) bisher ein weiteres Konjunkturprogramm klar abgelehnt. Die beiden bisherigen Programme der Bundesregierung umfaßten einen Gesamtwert von 80 Milliarden Euro. (vo)
