BERLIN. Um 3 Uhr früh hat der Warnstreik der Gewerkschaft Verdi im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) begonnen. Bestreikt werden rund 150 kommunale Verkehrsbetriebe in ebenso vielen Städten und Landkreisen in allen Bundesländern, außer Niedersachsen. Dort gilt noch die Friedenspflicht.
Die Arbeitsniederlegung soll 24 Stunden dauern. Damit will die Gewerkschaft Druck auf die Verhandlungen über die neuen „Tarifverträge Nahverkehr“ für rund 100.000 Beschäftigte ausüben.
Nicht in allen Bundesländern verfolgt Verdi die gleichen Ziele. Nur in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und dem Saarland geht es auch um höhere Löhne und Gehälter. In allen 15 betroffenen Ländern will die Gewerkschaft vor allem bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen. So sollen Wochenarbeits- und Schichtzeiten verkürzt, die Ruhezeiten verlängert und höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht und am Wochenende bezahlt werden.
S-Bahnen nicht vom Warnstreik betroffen
Ein Kuriosum gibt es in Berlin: Der CDU/SPD-Senat und die Gewerkschaft haben sich darauf geeinigt, daß die Straßenbahnen fahren, damit die Oberleitungen nicht wieder einfrieren. Dies hatte zuletzt zu einem tagelangen Ausfall geführt. Die Fahrer dürfen allerdings keine Fahrgäste mitnehmen und fahren an den Haltestellen durch.
Nicht betroffen vom Warnstreik sind Regional- und S-Bahnen, die von der Deutschen Bahn (DB) betrieben werden. Denn die dortigen Mitarbeiter – wie bei den S-Bahnen in Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Köln, Nürnberg und dem Rhein-Main-Gebiet – werden „nicht von Verdi vertreten und sind daher von dem Streik nicht betroffen“, teilte die DB mit. Auch Busse privater Busunternehmen fahren, denn diese fallen nicht unter die aktuell verhandelten Tarifverträge.

In Mecklenburg-Vorpommern muß aufgrund des Ausfall des ÖPNV heute nur zur Schule kommen, wer unbedingt möchte. Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) setzte die Schulpflicht aus. Die Schulen seien heute zwar geöffnet. Eltern, deren Kinder beim Schulweg auf den ÖPNV angewiesen sind, könnten diese aber für Montag vom Unterricht abmelden, teilte ihre Behörde mit.
In den anderen Bundesländern gilt die Schulpflicht dagegen weiter. So erklärte das das NRW-Bildungsministerium auf Facebook: „Bei im Vorfeld angekündigten Ereignissen wie einem Streik des öffentlichen Nahverkehrs besteht die Verpflichtung zur Teilnahme am Unterricht auch weiterhin“. Die Verwaltungen verwiesen darauf, daß die Streikankündigungen am vergangenen Freitag so rechtzeitig gekommen seien, „daß die Familien entsprechend planen können“. (fh)





