BERLIN. Der Bundesregierung liegen „keine Erkenntnisse“ darüber vor, wie viele psychisch erkrankte straffällige Asylbewerber in Deutschland leben und wie groß die von ihnen ausgehende Gefahr ist. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär beim Innenministerium, Christoph de Vries (CDU), dem AfD-Abgeordneten Peter Felser auf eine schriftliche Frage hin mit.
Die schwarz-rote Koaltion plane auch keine „statistische Erfassung dieser Daten“. Denn: „Medizinische sowie psychosoziale Versorgung von Geflüchteten fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder.“ Die Antwort liegt der JUNGEN FREIHEIT vor.
Felser hatte vor dem Hintergrund mehrerer Tötungsverbrechen von Asylbewerbern, denen von der Justiz eine psychische Störung attestiert wurde und die daher nicht ins Gefängnis müssen, nach den Zahlen gefragt.
Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft Göttingen Mitte Januar erklärt, keine Anklage gegen den Iraker Muhammad A. zu erheben, der die 16jährige Liana K. in Friedland vor einen fahrenden Zug gestoßen und getötet hatte. Der 31jährige sei aufgrund einer Schizophrenie schuldunfähig (die JF berichtete). Daher soll er in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden. Auch der Afghane, der in Aschaffenburg ein zweijähriges Kind und einen 41jährigen Mann erstochen hatte, kommt nicht ins Gefängnis, sondern in eine Klinik (die JF berichtete).
Felser: Erfassung psychisch kranker Migranten „längst überfällig“
Felser zeigte sich ob der Unwissenheit der Regierung über das Ausmaß des Problems empört. Der JUNGEN FREIHEIT sagte er: „Nochmal zum Mitschreiben: Ein Afghane ersticht in Aschaffenburg ein Kind, ein Iraker schubst eine 16jährige vor einen fahrenden Zug, überall eskaliert die Gewalt – und trotzdem hat die Bundesregierung keinen blassen Schimmer, wie viele psychisch erkrankte und straffällige Asylbewerber aktuell in Deutschland herumlaufen.“
Die Frage nach „längst überfälligen Maßnahmen“ zur genaueren Erfassung sei der Regierung offenbar „nur ein Schulterzucken wert“. Während die Regierung immer mehr Asylbewerber ungeprüft ins Land lasse, „läßt sie die eigenen Bürger mit dieser beinahe schon bösartigen Gleichgültigkeit kläglich im Stich“. (fh)
