BERLIN/WASHINGTON. Die Kontakte zwischen der AfD und US-Republikanern, der Partei von Präsident Donald Trump, werden immer enger. In dieser Woche reisen 20 Abgeordnete aus dem Bundestag, dem Europa-Parlament und dem Landtag Sachsen-Anhalts in die Hauptstadt Washington und nach New York. Die Bundestagsabgeordneten Gerold Otte, Jan Nolte und Hannes Gnauck sind bereits beim Transatlantischen Parlamentarischen Forum in Washington.

Dafür, daß weitere 17 Politiker nachreisen, gibt es einen offiziellen Anlaß: Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Frohnmaier erhält am Sonnabend von der Jugendorganisation der Regierungspartei, dem „New York Young Republican Club“, eine Auszeichnung – den „Allen W. Dulles Award“. Er wird damit am 113. Jahrestag des Bestehens der Organisation geehrt für „die mutige Arbeit, die die AfD in dem besonders repressiven und feindseligen politischen Umfeld Deutschlands leistet“, wie es in der persönlichen Einladung heißt, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

AfD-Gespräche über „Ausfinanzierung“ von NGOs

Zu der Reisegruppe gehören auch sechs AfD-Mitglieder aus Sachsen-Anhalt. Diese haben die Reise zu der Festveranstaltung gegenüber dem Bundesverband ihrer Partei damit begründet, daß diese „auch der Vorbereitung einer möglichen Übernahme von Regierungsgeschäften in Sachsen-Anhalt“ diene. Man wolle sich über „Bürokratieabbau und den Umgang mit der Ausfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen“ informieren, wie die Bild aus dem Schreiben zitiert.

Den Austausch mit den Republikanern hat die AfD zumindest für ihre Bundestagsabgeordneten als Delegationsreise angemeldet. Die Reise wird daher vom Bundestag bezahlt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ist empört: „Es ist mehr als bedenklich, wenn eine Fraktion die Möglichkeit der Auslandsreisen mißbraucht, um im Ausland Stimmung gegen Deutschland zu machen“, sagte er dem Spiegel.

Hoffmann nennt die Reise „Anti-Deutschland-Diplomatie“, die rechtlich schwer zu stoppen sei. Dennoch fordert er die Bundestagsverwaltung auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, um einen »Mißbrauch von Auslandsreisen zu verhindern“.

Verfassungsschutz-Beobachtung ist ein Thema

Das wichtigste Ziel der 20-köpfigen Delegation ist es, „die Beziehung zur republikanischen Partei auf Arbeitsebene zu vertiefen. Wir wollen ein Partner sein, mit dem die Republikaner zusammenarbeiten können“, erklärte Frohnmaier. Man werde mit den Amerikanern auch über „die Brandmauer und die Beobachtung des Verfassungsschutzes“ sprechen.

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch, die schon länger intensive Kontakte in die USA pflegt, sieht „eine Chance, in zwei Bereichen eng mit den USA zu kooperieren: bei der Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in Europa und der Durchsetzung der Migrationswende“, sagte sie gegenüber der Bild.

Die Abgeordnete macht eine einfache Rechnung auf: „Wenn die AfD für ihre Positionen bei Migration, Klima, Gender und Islam als ‚rechtsextrem‘ ausgegrenzt wird, die sich weitgehend mit denen von Donald Trump decken, richtet sich das indirekt auch gegen ihn, das ist der Trump-Regierung natürlich klar.“

Parteichefin Alice Weidel wird ihre Parteikollegen nicht begleiten. Doch sie plant nach Bild-Informationen einen Besuch im kommenden Jahr. Der dürfte dann auf noch höherer Ebene angesiedelt sein. Um die Vernetzung zwischen beiden Parteien zu verdichten, ist im ersten Quartal zudem ein „Leader-Program“ zwischen Nachwuchspolitikern von AfD und Republikanern geplant. (fh)