WASHINGTON/KIEW. US-Präsident Donald Trump hat den Ukrainekrieg offiziell zur Chefsache gemacht und seinem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj ein enges Ultimatum gesetzt. Bis Donnerstag, so Trump, solle Kiew den amerikanischen Friedensplan (die JF berichtete) „im Grundsatz“ annehmen.

Der Vorstoß hat am Wochenende die internationale Diplomatie aufgeschreckt und selbst in Trumps Republikanischer Partei scharfe Kritik ausgelöst.

Der ukrainische Präsident hat den Plan zwar begrüßt, den Krieg beenden zu wollen, sieht sein Land jedoch erheblich unter Druck. Der 28-Punkte-Entwurf verlangt der Ukraine weitreichende Zugeständnisse ab: Verzicht auf den Nato-Beitritt per Verfassung, Abtretung der von Rußland annektierten Gebiete einschließlich Donezk, Luhansk und der Krim, deutliche Verkleinerung der Armee sowie weitere sicherheitsrelevante Einschränkungen. Im Gegenzug stellt Washington nur grob umrissene Sicherheitsgarantien in Aussicht; konkrete Details fehlen.

Trump sieht klaren Weg zum Frieden

Selenskyj sprach von einem der „schwierigsten Momente“ in der Geschichte seines Landes. Ohne die militärische Unterstützung der USA, die Waffen liefern und Aufklärungsdaten bereitstellen, würde eine Fortsetzung des Abwehrkampfs nahezu unmöglich. Er habe deshalb mit der EU-Führung beraten, bestätigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Europäer wollen am Rand des G20-Gipfels in Johannesburg über eine gemeinsame Antwort sprechen. Teilnehmer sollen neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Italiens und Großbritanniens sein.

Trump bekräftigte am Wochenende seine Erwartung, Selenskyj müsse den Plan billigen. Falls nicht, müsse er „weiterkämpfen“. Die USA hätten „einen Weg, um Frieden zu erreichen – oder: wir denken, wir haben ihn.“

Putin nennt Europäer „inkompetent“

Auch aus den Reihen der Republikaner kommt Widerstand. Der Abgeordnete Brian Fitzpatrick bezeichnete den Entwurf als „von Rußland verfaßte Propaganda“. Senator Roger Wicker warnte vor „ernsten Problemen“, Mitch McConnell nannte die Anerkennung russischer Gebietsgewinne „desaströs für Amerikas Interessen“.

Rußlands Präsident Wladimir Putin gab sich gelassen. Trumps Vorschläge könnten eine Grundlage für Verhandlungen sein, müssten aber präzisiert werden. Zugleich zweifelte er offen daran, daß Selenskyj dem Plan zustimmen werde. Die Europäer seien „inkompetent“ und hätten „keine realistische Lageeinschätzung“, spottete der Kremlchef. Rußland werde seine Ziele notfalls militärisch erreichen, sei jedoch weiterhin zu Gesprächen bereit. (rr)