BERLIN. Grüne und Linkspartei haben den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert, direkt mit der Taliban-Regierung über Abschiebungen von Afghanen zu verhandeln. „Mit einem Abkommen mit den Taliban macht sich Dobrindt von einer islamistischen Organisation abhängig und wertet sie auf“, warnte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Marcel Emmerich. Dies sei ein „Schlag ins Gesicht“ für all jene, die über Jahre für Demokratie gegen die Taliban gekämpft hätten.

Wer mit den Taliban verhandele, „legitimiert und verharmlost Terroristen“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, der Rheinischen Post. Ziel der Verhandlungen sei „die Vorbereitung auf Abschiebungen in Größenordnungen in ein Land, in dem Folter, öffentliche Hinrichtungen und Auspeitschungen an der Tagesordnung sind. Wer solche Deals macht, macht sich mitschuldig“, fügte Bünger an.

Dobrindt will direkt mit den Taliban verhandeln

Die Bundesregierung will noch im Oktober direkte Verhandlungen mit der Taliban-Regierung in Afghanistan aufnehmen, um Abschiebungen ohne Vermittler wie Katar durchführen zu können (JF berichtete). „Darum verhandeln wir jetzt direkt in Kabul, damit Straftäter und Gefährder künftig konsequent abgeschoben werden“, sagte Dobrindt der Bild am Sonntag. „Abschiebungen nach Afghanistan müssen regelmäßig stattfinden können.“

Nach den Plänen des Innenministeriums sollen Straftäter und Gefährder künftig mit Linienmaschinen zurückgeführt werden – und nicht wie bisher mit Sonderflügen (JF berichtete). Da die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Taliban unterhält, ist Deutschland bislang auf die Unterstützung des Emirats Katar angewiesen. „Zukünftig würde ich das gerne ohne Vermittler organisiert bekommen“, betonte Dobrindt. „Dafür muß man eben mit den Verantwortlichen in Kabul sprechen.“

Baerbocks Außenministerium organisierte bereits Gespräche

Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher berichtete, sollen noch im Oktober Spitzenbeamte aus Dobrindts Ressort in die afghanische Hauptstadt reisen, um mit Vertretern der Taliban Verhandlungen zu führen. Wie der CSU-Politiker erklärte, handele es sich um „technische Gespräche“, die es auch in der vergangenen Wahlperiode bereits gegeben habe. Demnach organisierte das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock (Grüne) sechs solcher Missionen.

Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 erfolgten zwei Abschiebeflüge nach Afghanistan mit katarischer Unterstützung. 2024 schob die damals regierende Ampel-Koalition 28 verurteilte Straftäter nach Kabul ab.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) hatte erstmals im Juli einen Abschiebeflug durchgeführt. In dem Fall befanden sich nach Angaben des Innenministeriums 81 „schwere und schwerste Straftäter“ an Bord der Maschine (JF berichtete). Danach folgten erste Gespräche mit afghanischen Vertretern in Katars Hauptstadt Doha im September.

Auch nach Syrien soll mehr abgeschoben werden

Nach Angaben der Bundesregierung bedeute dieser Austausch allerdings keine Anerkennung der Taliban-Regierung. Wegen der Mißachtung von Menschenrechten und insbesondere der Unterdrückung von Frauen sind die Islamisten international weitgehend isoliert. Durch zurückgenommene Straftäter könnten die Taliban nun eine Gegenleistung wie die Anerkennung ihrer Regierung fordern.

Der Rheinischen Post gegenüber sagte Dobrindt, er wolle auch eine Vereinbarung mit den neuen Machthabern in Syrien erwirken. Dabei sei zwischen Menschen, „die gut integriert sind und arbeiten, und solchen ohne Anspruch auf Asyl, die von Sozialleistungen leben“, zu unterscheiden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei beauftragt worden, ausgesetzte Asylverfahren für Syrer teilweise wiederaufzunehmen. Dadurch solle die Grundlage für künftige Abschiebungen geschaffen werden (JF berichtete). (rsz)