BERLIN. Bei „Maybrit Illner“ hat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer den „Herbst der Reformen“ gefordert und dabei deutliche Worte gefunden: „Zeit für ehrliche Worte an die Bevölkerung.“ Das Bürgergeld müsse „vom Kopf auf die Füße gestellt werden“.

Palmer verwies auf das biblische Prinzip „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ – ging jedoch nicht so weit, völlige Streichungen zu fordern. Stattdessen sprach er sich für ein abgestuftes System aus, bei dem Arbeitsverweigerung schnell spürbare Konsequenzen hat. Vor allem für Ukrainer, die sofort Bürgergeld beziehen dürfen, seien die Arbeitsanreize zu gering.

Unterstützung erhielt Palmer von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. „Hier müssen wir ran“, räumte dieser politische Fehler ein. In anderen Ländern sei die Quote arbeitender Ukrainer deutlich höher. SPD-Mann Philipp Türmer widersprach heftig: Das Hauptproblem sei fehlende Kinderbetreuung, nicht zu hohe Leistungen. „Es geht um Gerechtigkeit, nicht um Zahlen“, betonte er.

Palmer für höhere Vermögenssteuern

Ziemiak forderte zudem schärfere Kontrollen gegen Sozialbetrug, besonders in Großstädten. „Das hat mit der EU zu tun, mit der Zuwanderung aus Südosteuropa – Rumänen, Bulgaren, Sinti und Roma“, so der CDU-Politiker. Türmer warf ihm daraufhin Populismus vor: „Das sind arme Teufel, die massiv ausgebeutet werden.“

Auch über Steuerfragen wurde gestritten: VdK-Präsidentin Verena Bentele nannte das deutsche Steuersystem „definitiv schief“ und forderte eine Vermögenssteuer. Palmer sprach sich sowohl für Einsparungen im Sozialbereich als auch für höhere vermögensbezogene Steuern aus, um die 240-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt zu schließen: „Nur zusammen wird ein Schuh daraus.“ (rr)