BERLIN. Der Bundestag hat drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht neu besetzt. Die Abstimmung erfolgte in geheimer Wahl und in nur einem Wahlgang. Auf einem Stimmzettel standen die Namen von Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner. Die Urnen waren zwei Stunden geöffnet, das Ergebnis wurde am Abend bekanntgegeben.

Alle drei Kandidaten erreichten die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Unionsbewerber Günter Spinner erhielt 424 Ja-Stimmen bei 178 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen. Für die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold stimmten 440 Abgeordnete, 166 votierten mit Nein, 7 enthielten sich. Am meisten Zustimmung bekam Sigrid Emmenegger mit 446 Ja-Stimmen bei 161 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen.

Union, SPD und Grüne brauchten sieben weiter Stimmen

Die SPD hatte nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf die Bundesverwaltungsrichterin Emmenegger vorgeschlagen. Sie übernimmt im Zweiten Senat die Nachfolge von Doris König. Emmenegger war zuvor wissenschaftliche Mitarbeiterin in Karlsruhe und gehört seit 2020 dem Bundesverwaltungsgericht an. Neben ihr standen die Münchner Rechtsprofessorin Kaufhold und der von der Union nominierte Arbeitsrichter Spinner zur Wahl.

Für die Wahl war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die zugleich die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages abbildete. Bei voller Anwesenheit von 630 Abgeordneten waren mindestens 420 Ja-Stimmen nötig. Koalitionskreise hatten im Vorfeld durchgerechnet, daß bei 474 teilnehmenden Abgeordneten ohne Enthaltungen mindestens 316 Ja-Stimmen erforderlich gewesen wären.

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verfügte nicht über diese Mehrheit. Selbst mit den Grünen fehlten rechnerisch sieben Stimmen. Die Grünen stimmten nach eigenen Angaben geschlossen für alle drei Kandidaten. Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnete Emmenegger als „über alle Zweifel erhaben“ und hatte die Linkspartei zuvor aufgerufen, sich ebenfalls an einer Lösung zu beteiligen.

Wahlversuch im Juli scheiterte

Die Linksfraktion stellte ihre Abgeordneten beim Unionskandidaten Spinner frei, sprach aber den SPD-Kandidatinnen Unterstützung zu. Fraktionschefin Heidi Reichinnek verwies auf eine Gewissensentscheidung. Parteichefin Ines Schwerdtner hatte die Union vor der Wahl davor gewarnt, ohne Gespräche ein Scheitern zu riskieren.

Die Union lehnte Verhandlungen mit der Linkspartei ab und verwies auf einen Parteitagsbeschluß, der eine Zusammenarbeit ausschloß. Fraktionschef Jens Spahn signalisierte Zustimmung seiner Fraktion zu den SPD-Kandidatinnen und bewertete Emmenegger als sehr gute Bewerberin.

Die AfD war in die Absprachen nicht eingebunden. Sie erklärte im Vorfeld, weder mit Emmenegger noch mit Spinner ein Problem zu haben, Kaufhold jedoch abzulehnen. Hintergrund sind Warnungen des Plagiatsprüfers Stefan Weber. Der Österreicher warnte vor Kaufholds Konzept einer „Systemaufsicht“, daß sie 2018 in einem Fachaufsatz entwickelt hatte (JF berichtete). Er sprach von autoritären Ideen und einer Gefahr für die freiheitliche Ordnung.

Im Juli war die Richterwahl nach einer Geschäftsordnungsdebatte abgebrochen worden, weil Unionsabgeordnete Brosius-Gersdorf nicht unterstützen wollten. Hintergrund waren Veröffentlichungen der Juristin zum Abtreibungsrecht. Anschließend blieben auch Kaufhold und Spinner ungewählt. (sv)