BONN. Der CDU-Sozialflügel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Aussagen zur Zukunft des Sozialstaats scharf kritisiert (JF berichtete). CDA-Chef Dennis Radtke hat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, die Äußerung von Merz, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, sei „Alarmismus“.
„Wir verlieren ohne Not viele Menschen auf dem Weg zu den nötigen Reformen, wenn wir ihnen Angst machen“, warnte Radtke. Die Union sei nicht mehr in der Opposition, wo „markige Überschriften und fetzige Forderungen“ gefragt seien. „Es gibt Reformbedarf, nur bitte nicht mit der Kettensäge.“
Merz spielt der AfD die Bälle zu
Zugleich hat Radtke der Bundesregierung von Merz eine Mitverantwortung für die schlechte Stimmung im Land gegeben. Das schwache Erwartungsmanagement und der ständige Koalitionsstreit hätten zur allgemeinen Verunsicherung beigetragen. Das spiele vor allem der AfD in die Hände, die Unmut gegen Geflüchtete und Bürgergeldempfänger schüre.
Mit Blick auf die hohen Bau- und Immobilienpreise forderte Radtke spürbare Entlastungen für Familien. Deutschland habe die niedrigste Eigentumsquote in Europa. Um Wohneigentum wieder erschwinglich zu machen, müsse die Zahl der Bauvorschriften verringert und die Grunderwerbssteuer gesenkt werden. Außerdem schlug der CDA-Vorsitzende vor, beim Bau der ersten selbstgenutzten Immobilie die Mehrwertsteuer auf die Baukosten zu erstatten. (rr)
