BERLIN. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Zusammenhang mit dem Mord an der 16jährigen Liana K. Fehler der Behörden eingeräumt. Der Tatverdächtige, der Iraker Muhammad A., sollte bereits 2022 abgeschoben sein. Doch Amtsgericht, Ausländerbehörde und Landesinnenministerium blockierten sich gegenseitig, so daß der vorbestrafte Mann in Deutschland bleiben konnte.
Am 11. August soll der 31jährige die Jugendliche im niedersächsischen Bahnhof Friedland gegen einen mit 100 Stundenkilometer durchfahrenden Zug gestoßen und damit getötet haben. Kürzlich wurde er festgenommen und in der Psychiatrie untergebracht. Bereits vor drei Jahren sollte der Iraker nach Litauen abgeschoben werden. Doch er klagte über Jahre dagegen und entging bis zuletzt einer Abschiebung. Die zuständige Ausländerbehörde und das Amtsgericht Hannover machen sich gegenseitig Vorwürfe.
Dobrindt: „Ich bin wütend“
Dobrindt sagte nun bei Welt-TV mit Blick auf die Fehlerkette der Beamten: „Ich habe auch kein Verständnis dafür. Und ich bin auch wütend.“ Der CSU-Politiker wurde deutlich und grundsätzlich: „Das sind genau die Punkte, die die Dysfunktionalität dieses Systems leider in so unglaublich tragischer Weise belegen.“ Das Einräumen von Staatsversagen im Zusammenhang mit Migration galt bisher in der Politik als großes Tabu.
Der Minister machte dafür die Massenzuwanderung der vergangenen Jahre verantwortlich: „Ein Land, das überfordert ist mit einer zu hohen Zahl an Flüchtlingen, wird eben auch nicht mehr funktionierende Systeme zeigen können.“ Deswegen müßten die Zahlen runter. Daran arbeite er. „Wir müssen die Funktionalität herstellen. Und die Überforderung muß überwunden werden. Aber das ist aktuell leider immer noch nicht der Fall.“
Dennoch lobte Dobrindt seine neue Politik: Für Deutschland gebe es sichtbare Signale des Politikwechsels und der „Neuordnung der Migrationsfrage“, sagte der CSU-Politiker. „Auf europäischer Ebene muß das jetzt auch noch deutlich werden.“ Er sei mit den Nachbarländern und Partnern im Gespräch, das europäische Asylsystem zu „schärfen und härten“.
Lianas Mutter sagte im Interview mit der JF mit Blick auf eine angebliche psychische Störung des Täters: „Ich bin mir sicher, daß er der Strafe entgehen wird.“(fh)
