BERLIN. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat nach der EU-Zolleinigung mit den USA politische Konsequenzen für die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert. „Wir brauchen endlich jemanden an der Spitze Europas, der für unsere Interessen kämpft – nicht für schöne Green Deals und neue Umsatzsteuern“, sagte Verbandschef Christoph Ahlhaus der Bild am Dienstag.
Ahlhaus bezeichnete die Ergebnisse als „schlecht verhandelt“ und warnte vor einem „Insolvenztsunami“ im europäischen Mittelstand. „Von der Leyen liefert keinen Deal, sie liefert unsere Unternehmen aus.“ Demnach hätte Brüssel länger mit dem US-Präsidenten Donald Trump verhandeln sollen, der innenpolitisch „stark unter Druck“ stehe und „Erfolge präsentieren“ müsse.
Dagegen habe Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gezeigt, wie man Amerika auf Augenhöhe begegne. „Wenn die Kommissionspräsidentin hierzu nicht in der Lage ist, muß Merz die Konsequenzen ziehen.“ Mit der Rücksichtnahme gegenüber seiner Parteikollegin „auf Kosten der deutschen Wirtschaft“ müsse Schluß sein.
Von der Leyen sicherte USA Energiekauf zu
Am Montag hatten die EU und die USA vereinbart, daß künftig ein Basiszollsatz von 15 Prozent auf die meisten Industriegüter gelten soll. Dazu zählen auch Automobile, Halbleiter und Pharmaprodukte. Zudem sagte Brüssel zu, pro Jahr 250 Milliarden US-Dollar für Energierohstoffe aus den Vereinigten Staaten auszugeben, etwa Öl, Flüssiggas und Uranbrennstäbe. Auch soll die EU unter anderem ihren Automobilzoll von zehn Prozent auf null senken und US-Sicherheitsstandards anerkennen.
Ein endgültiges Handelsabkommen mit den USA soll nach Plänen der EU-Kommission in den kommenden Monaten stehen. Bis dahin gelten im Staatenblock die bisherigen Zölle. Schätzungen zufolge erwartet Washington bis zu 80 Milliarden US-Dollar an Zolleinnahmen. Damit will Trump unter anderem seine Steuersenkungen finanzieren. (kuk)
