BERLIN. In der Corona-Masken-Affäre hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hinter den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, gestellt. Vielmehr kritisierte er den Bericht der internen Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, der den 45jährigen früheren Gesundheitsminister schwer belastet.

In der ARD-Sendung „Maischberger“ sagte der Regierungschef am Dienstagabend: „Zu einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren dieser Untersuchung hätte zumindest gehört, daß er mal selber angehört worden ist von der Frau, die da die Untersuchung geführt hat.“ Der Betroffene müsse gehört werden, so Merz. „Wenn das nicht passiert, dann ist die Intention dieser Aktion doch offensichtlich.“

Sudhof hatte anhand der Aktenlage festgestellt, daß Spahn viele Aufträge vergab, die gegen die Richtlinien verstießen. Darüber hinaus hatte er den Preis pro Maske eigenmächtig von den empfohlenen 2,50 bis 2,90 Euro netto auf 5,36 Euro brutto angehoben. Zudem soll Spahn befreundete bzw. CDU-nahe Unternehmer mit Milliarden-Aufträgen versorgt haben.

Grüne: Spahn hat sich persönlich bereichert

Wörtlich heißt es in dem Bericht von der Sonderermittlerin, daß Spahn „gegen den Rat seiner Fachabteilungen“ in großem Umfang in die Schutzmasken-Beschaffung eingestiegen war. Milliardenrisiken für den Staat entstanden demnach, obwohl mit Beschaffung erfahrene Behörden bereitgestanden und mehrfach gewarnt hätten. Der Nachfolger Spahns, Karl Lauterbach (SPD), hatte Sudhof mit der Untersuchung beauftragt.

Die Grünen erheben nach der Lektüre des Berichts sogar den Vorwurf, Spahn habe sich persönlich bereichert und habe die Corona-Situation genutzt, um „ungestraft Milliarden an Steuergeldern auf die Konten von Freunden und Bekannten umzuleiten“. Der damalige Gesundheitsminister war rund um die Corona-Jahre zu ungewöhnlich großem Vermögen gekommen und hat nach einer Lüge über die Erbschaft seines Ehemannes nie aufgeklärt, woher sein plötzlicher Reichtum kommt. Einen Rücktritt lehnt Spahn ab. (fh)