WIEN. Die FPÖ hat den Druck auf die Bundesregierung erhöht: Nach dem groß angelegten parlamentarischen Vorstoß zur Corona-Aufarbeitung mit insgesamt 827 Anfragen folgt nun eine weitere, noch umfassendere Serie zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Insgesamt 2.175 Fragen richteten sich an sämtliche Ministerien und das Kanzleramt – verteilt auf 228 Seiten.

Ziel sei es laut FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, „endlich Transparenz darüber zu schaffen, wie viele Steuermillionen in das NGO-Business fließen“. Die Beantwortung einer vorigen Anfrage zum Thema, die 92 Fragen umfaßte, hatte die Freiheitlichen nicht zufriedengestellt. Die Ministerien hätten sich ausweichend gegeben, argumentiert Schnedlitz, unter anderem mit dem Verweis, daß der Begriff NGO gesetzlich nicht definiert sei.

FPÖ will wissen, wohin das Geld fließt

Daraufhin legte die FPÖ nach – diesmal mit namentlicher Auflistung aller relevanten Organisationen, von SOS Mitmensch bis Fridays for Future. Parallel läuft weiterhin die Frist zur Beantwortung der 827 Corona-Anfragen. Diese hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl Anfang Mai als Teil einer „parlamentarischen Großoffensive“ angekündigt. Die meisten dieser Anfragen gingen an das Sozialministerium (203) und das Bundeskanzleramt (191). Die Frist dafür endet am 6. Juli.

Kritik von ÖVP, SPÖ und Neos, wonach derartige Anfragen die Verwaltung lahmlegen und immense Kosten verursachen würden, weist Schnedlitz zurück. „Ich hoffe, jeder Minister weiß auf Knopfdruck, wo das Steuergeld hinfließt.“ Andernfalls werde man sich auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen – „mit aller Konsequenz“. (rr)