DRESDEN. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat beantragt, die Immunität des sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah aufzuheben. Süddeutsche Zeitung, Zeit und weitere Medien berichten übereinstimmend, die Staatsanwaltschaft wolle Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche aufnehmen.
Das Verfahren steht offenbar im Kontext der Spionageaffäre rund um Krahs früheren Mitarbeiter im EU-Parlament, Jian G. Die Bundesanwaltschaft hatte am 9. April Anklage gegen G. erhoben. Er soll für den chinesischen Geheimdienst spioniert haben und sitzt in Untersuchungshaft.
Krah beklagt Politisierung der Justiz
Der AfD-Politiker gab am Freitag bei X an, es gehe bei dem jetzt bekannt gewordenen Verfahren gegen ihn selbst im Kern darum, „daß ich als Rechtsanwalt Rechnungen an Mandanten gestellt habe“. Er habe selbstverständlich keinerlei Straftat begangen. „Hier geht es allein um Rufschädigung. Die Politisierung der Justiz ist eine Schande!“
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden will nun nach einem Jahr unzulässiger „Vorermittlungen“ meine Immunität aufheben lassen. Die Vorwürfe sind absurd und politisch motiviert. Im Kern geht es darum, dass ich als Rechtsanwalt Rechnungen an Mandanten gestellt habe. Ich habe…
— Dr. Maximilian Krah MdB (@KrahMax) May 9, 2025
Hintergrund: G. war nach Krahs Angaben zeitweise mit seiner Firma Mandant in der Anwaltskanzlei, in der Krah Partner war. Die SZ führt aus, daß diese Rechnungen jetzt im Verdacht stünden, allein dazu gedient zu haben, dem AfD-Politiker unauffällig Geld zukommen zu lassen. Der bestreitet das. Gegenüber verschiedenen Medien sprach die Generalstaatsanwaltschaft konkret von „chinesischen Zahlungen“.
Verfahren auch wegen russischer Zahlungen eingeleitet
Sie will demnach nun ermitteln, ob die Beweise für eine Anklage ausreichten oder das Verfahren eingestellt werden müsse. Außerdem laufe ein Vorermittlungsverfahren, bei dem es um mutmaßlich russische Zahlungen an Krah gehen soll.
In dem Spionageverfahren gegen G. war auch das damalige Büro des AfD-Politikers in Brüssel durchsucht worden. Allerdings wird er hier selbst nicht als Verdächtiger, sondern nur als Zeuge geführt. Der AfD-Mann sieht sich selbst als Geschädigten in der Angelegenheit. „Vielleicht war ich zu großzügig und zu blauäugig. Ich hätte diesem Menschen nicht vertrauen dürfen“, sagte er zuletzt The Pioneer. (ser)
