LONDON. Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat einstimmig geurteilt, daß eine Frau durch ihr biologisches Geschlecht definiert wird. Transfrauen werden demnach nicht als Frauen im Sinne des Gleichstellungsgesetzes anerkannt. Die Richter entschieden, die Begriffe „Frau“ und „Geschlecht“ beziehen sich im Equality Act 2010, dem britischen Gleichstellungsgesetz, auf das biologische Geschlecht und nicht auf ein angeeignetes oder erdachtes.
Mit der Entscheidung setzte das höchste Gericht des Vereinigten Königreichs einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen einer konservativen Frauenrechtsorganisation und dem schottischen Parlament ein Ende. Die Initiative „For Women Scotland“ (FWS) gewann nach mehrfachen Niederlagen in Vor- und Zwischeninstanzen nun gegen die schottische Legislative.
Zum Hintergrund des Gerichtsurteils
Ursprung des Rechtsstreits war ein Gesetz des schottischen Parlaments aus dem Jahr 2018, das eine 50prozentige Quote von Frauen vorschrieb. Das Problem im „Gesetz über Gender-Repräsentation in öffentlichen Gremien“: Als Frauen waren ausdrücklich Personen eingeschlossen, die entweder über ein „rechtlich geschütztes Merkmal der Geschlechtsumwandlung“ verfügten, „als Frau lebten“ oder „im Begriff sind, sich einer Geschlechtsumwandlung zu unterziehen, dies getan haben oder vorhaben, dies zu tun“.
Diese gesetzliche Definition des schottischen Parlaments war nach Einschätzung des Obersten Gerichts zunächst unzulässig gewesen, da sie nicht in die Gesetzgebungskompetenz des schottischen Parlaments falle. Daraufhin änderte das schottische Parlament schlichtweg die Rechtsvorschriften, die die Definition des Begriffs „Frau“ im Rahmen des „Gesetzes über Gender-Repräsentation in öffentlichen Gremien“ gleichsetzte mit dem im Gleichstellungsgesetz von 2010.
Auch eine Person mit einem „Gender Recognition Certificate“ (GRC), einer „Bescheinigung über die Geschlechtsanerkennung“, sei demnach eine Frau. Die Frauenrechtsorganisation „For Women Scotland“ befürchtete den Verlust von sicheren Räumen für Frauen und Mädchen, sogenannten „safe spaces“, und focht die Rechtmäßigkeit dieser neuen Gesetzesvorgaben an.
Rechtsstreit durch alle Instanzen
Im Dezember 2022 wurde die Klage der Frauenrechtsorganisation zunächst von der ersten Kammer des höchsten Zivilgerichts Schottlands abgewiesen. Ein Jahr später, im November 2023, bestätigte die Berufungskammer die Entscheidung aus der ersten Instanz. Im März 2024 wandte sich „For Women Scotland“ schließlich an den Obersten Gerichtshof Großbritanniens. Dieser überstimmte nun in seinem 88seitigen Urteil die schottischen Gerichte.
„Transfrauen könnten von bestimmten Räumen ausgeschlossen werden, wenn dies verhältnismäßig ist“, entschied das Gericht. Dazu könnten Frauentoiletten, Umkleideräume und reine Frauenwohnräume gehören.
Besorgte Reaktionen und lobende Worte
Die schottische Regierung zeigte sich nach dem Richterspruch enttäuscht und will weiter „inklusiv“ bleiben. Der Vorstandsvorsitzende von Amnesty International UK, Sacha Deshmukh, äußerte sich besorgt: „Das Ergebnis des heutigen Urteils ist eindeutig enttäuschend. Es ist ein langes und komplexes Urteil, und wir werden uns Zeit nehmen, um seine Auswirkungen in vollem Umfang zu analysieren. Es gibt potentiell besorgniserregende Konsequenzen für transsexuelle Menschen, aber es ist wichtig zu betonen, daß das Gericht klargestellt hat, daß transsexuelle Menschen durch das Gleichstellungsgesetz vor Diskriminierung und Belästigung geschützt sind.“
Kritiker von transidentitärer Genderpolitik sahen das Urteil als Sieg des gesunden Menschenverstandes an. Eine der bekanntesten Gegnerinnen der Trans-Bewegung ist die Harry-Potter-Autorin J. K. Rowling. Sie lobte in einem Post auf X die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. „Es brauchte drei außergewöhnliche, hartnäckige schottische Frauen mit einer Armee hinter ihnen, damit der Fall beim Obersten Gerichtshof Gehör bekam. Und mit ihrem Sieg haben sie die Rechte von Frauen und Mädchen im gesamten Vereinigten Königreich geschützt. ‚For Women Scotland‘, ich bin so stolz darauf, euch zu kennen.“
It took three extraordinary, tenacious Scottish women with an army behind them to get this case heard by the Supreme Court and, in winning, they’ve protected the rights of women and girls across the UK. @ForWomenScot, I’m so proud to know you 🏴💜🏴💚🏴🤍🏴 https://t.co/JEvcScVVGS
— J.K. Rowling (@jk_rowling) April 16, 2025
Tory-Parteichefin Kemi Badenoch schoß gegen Premierminister Keir Starmer, den sie mitverantwortlich für die ausufernde Genderpolitik machte: „Die Aussage ’Transfrauen sind Frauen’ war in der Tat nie wahr und ist jetzt auch rechtlich nicht wahr. Ein Sieg für all die Frauen, die persönlich beschimpft wurden oder ihren Arbeitsplatz verloren haben, weil sie das Offensichtliche gesagt haben. Frauen sind Frauen und Männer sind Männer: Man kann sein biologisches Geschlecht nicht ändern. Die Ära von Keir Starmer, der uns sagt, daß Frauen Penisse haben können, ist zu Ende. Halleluja!“ (rsz)
