BERLIN. Das Auswärtige Amt hat es abgelehnt, einem Alarmruf der deutschen Botschaft in Tadschikistan nachzukommen. In einem Brief hatten die dortigen Diplomaten gewarnt, daß 12.000 in dem Land lebende Afghanen Visa für Deutschland beantragen wollen, weil sie angeblich als Ortskräfte die Bundeswehr bei ihrem Einsatz am Hindukusch unterstützt hätten.

35.000 solcher Afghanen hat Deutschland bereits eingeflogen, für 12.000 weitere schriftliche Zusagen erteilt. Potenziert wird die Zahl durch die Angehörigen, die jede Ortskraft im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland holen kann. Diese Verwandten sind in den Zahlen noch nicht eingerechnet.

Die Botschaft in Duschanbe sieht sich laut dem Schreiben vom 13. Februar 2025, über das der Business Insider berichtet, völlig überfordert. Die Echtheit der Dokumente könnte schon wegen der schieren Masse nicht überprüft werden – und auch weil kein Mitarbeiter die Landessprachen Afghanistans verstehe.

Wer ist Taliban? Wer ist Terrorist?

Hintergrund: Da die deutsche Botschaft in Pakistan, die bisher die Visa im Rahmen des von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) initiierten Bundesaufnahmeprogramms ausstellte, völlig überlastet ist, plädierten die Afghanen, NGOs und Verbände dafür, daß die bundesdeutsche Vertretung in Tadschikistan aushelfen müsse. Dem kam das Auswärtige Amt nach.

Doch die dortigen Diplomaten sehen ein weiteres Problem. Da die Afghanen ohne Paß nach Tadschikistan kommen dürfen, könne „nicht geprüft werden, ob eine Person nach ihrer offiziellen Einreise tatsächlich in Tadschikistan lebt oder weiterhin den gewöhnlichen Aufenthalt in Afghanistan hat“. Es fehle zudem „das erforderliche Hintergrundwissen zu bekannten Talibanmitgliedern oder anderen Mitgliedern terroristischer Vereinigungen“.

Die Botschaft bat das Baerbock-Ministerium daher darum, daß Anträge von Afghanen „grundsätzlich“ nicht in Duschanbe angenommen werden sollten, „auch wenn diese ihren Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes für die Antragstellung nach Tadschikistan verlegt haben“.

Das Auswärtige Amt hatte die deutsche Botschaft in Islamabad in der Vergangenheit massiv dazu gedrängt, auch Afghanen mit gefälschten Papieren Visa auszustellen. Deswegen ermitteln jetzt die Staatsanwaltschaften in Cottbus und Berlin gegen die Beamten.

Baerbock will tadschikische Afghanen einfliegen

Ähnlich verhält es sich nun in Tadschikistan. Denn die Bitte lehnt Baerbock ab. Gegenüber dem Business Insider erklärte das Auswärtige Amt: „Grundsätzlich kann ein Visum an der Auslandsvertretung beantragt werden, in dessen Amtsbezirk der gewöhnliche Aufenthalt liegt, unabhängig von der Staatsangehörigkeit“, so die Behörde. „Ein Nachweis des gewöhnlichen Aufenthalts muß bei der Beantragung vorgelegt werden.“

Doch genau das kann die Botschaft in Duschanbe nach eigenen Angaben nicht überprüfen. Wörtlich heißt es, daß die 12.000 Afghanen, die derzeit in Tadschikistan leben, „alle tatsächlich“ die afghanische Herkunft haben, „läßt sich nicht zweifelsfrei klären“.

Wie groß das Risiko des massenhaften Einfliegens von Afghanen ist, zeigt ein Fall aus Schwerin. Der Afghane, der vor zwei Wochen einen Mann in der norddeutschen Stadt erstach, kam über das Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland. Sein Vater soll angeblich für die NGO „World Vision“ gearbeitet haben.

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor dem Programm. Der Leiter der für „Islamismus und islamistischen Terrorismus“ zuständigen Abteilung sieht darin eine „deutlich erhöhte“ Mißbrauchsgefahr. Doch auch diese Warnung verhallt ungehört. (fh)