BERLIN. SPD-Chefin Saskia Esken hat CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach den jüngsten Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik scharf kritisiert und seine Kanzlertauglichkeit in Zweifel gezogen. „Womöglich hat er bis heute nicht überwunden, daß weder Kohl noch Merkel ihn für einen Kabinettsposten geeignet hielten.“

In der Augsburger Allgemeinen ätzt Esken gegen Merz: „Unser Kanzleramt ist in diesen Zeiten aber nicht für einen Praktikantenjob geeignet.“ Merz habe viel Vertrauen verspielt und sei zwar im Austeilen stark, aber weniger belastbar, wenn es um Gegenwind gehe.

Besonders warf Esken dem Unionspolitiker vor, Kompromissbereitschaft vermissen zu lassen und grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien zu ignorieren. „Seine Kompromisslosigkeit und die vollkommene Ignoranz gegenüber unserem Grundgesetz und europäischem Recht haben seine Untauglichkeit bestätigt“, so Esken weiter. Seine jüngsten politischen Entscheidungen würden zudem zeigen, daß ihm Regierungserfahrung fehle.

Esken-Kollege: SPD will Grenzen keinesfalls schließen

Trotz der deutlichen Kritik schloß die SPD-Vorsitzende eine Zusammenarbeit mit der Union nicht kategorisch aus. Eine Große Koalition sei zwar „demokratietheoretisch keine besonders gute Idee“, weil sie Unterschiede zwischen den Parteien verwische. Dennoch sei man verpflichtet, mit allen demokratischen Kräften zusammenzuarbeiten.

Co-SPD-Chef Lars Klingbeil hat unterdessen klargestellt, daß es mit seiner Partei keine Grenzschließungen geben wird. Während Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ein striktes Vorgehen in der Asyl-Politik fordert, stellen sich die Sozialdemokraten also klar dagegen.

Merz hatte nach der tödlichen Messerattacke eines Afghanen in Aschaffenburg angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs ein „faktisches Einreiseverbot“ für nicht berechtigte Migranten an allen Grenzen durchzusetzen. Immer klarer scheint: Mit der SPD wird er das nicht umsetzen können. (rr)