BERLIN. Die Masseneinwanderung in die deutschen Sozialsysteme hat schwerwiegende Konsequenzen für Beitragszahler im Gesundheitssystem. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag der ZDF-Sendung „Frontal 21“ hervor. Dort kommt ein Zahnarzt zu Wort, der mit Blick auf seine Patienten von einer „Vier-Klassen-Gesellschaft“ sprach. „Am liebsten sind mir die Privatpatienten, hier wird jede Behandlung bezahlt. Auch für Asylbewerber bezahlt das Sozialamt aus Steuergeld mir jede Behandlung. Dann kommen erst die gesetzlich Versicherten, die unterliegen einem Budget. Und zum Schluß noch die AOK-Patienten – hier wird mir noch mehr abgezogen“, berichtet der Mediziner.

Es gibt ein 4 Klassen System in unseren Gesundheitssystem hat Frontal 21 aufgedeckt

1 Klasse: Ukrainer und andere Flüchtlinge(3 Miollionen!)
2 Klasse: Privatpatienten
3 Klasse: Kassenpatienten
4 Klasse: AOK Patienten

Deshalb steigen unsere Steuern, teilt bitte den Skandal! pic.twitter.com/uU8W9A3LsB

— Ganesha 🇩🇪🇮🇳 (@DerGanesha) February 5, 2025

Der Sprecher des Spitzenverbands des Bundes der Krankenkassen (GKV), Florian Lanz, monierte in dem Beitrag, die Ausgaben – etwa für Medikamente – „steigen praktisch unbegrenzt“. Aber: „Es wird teurer, aber nicht besser. Das ist das Dilemma und da muß die Gesundheitspolitik ran“, forderte Lanz.

Merz: Abgelehnte Asylbewerber bekommen „die vollen Leistungen“

Inzwischen haben 82 der 94 Kassen den sogenannten Zusatzbeitrag im Schnitt um einen Prozentpunkt erhöht. Nun zahle der durchschnittliche Bürger fast drei Prozent seines beitragspflichtigen Einkommens an die Krankenkassen. Auch die aktuell noch günstigeren Anbieter könnten bald ihre Beiträge erhöhen, heißt es in dem ZDF-Beitrag.

Ein Bürger liefert ein eigenes Beispiel für die Kostenentwicklung. „Bisher habe ich 1.019,48 Euro bezahlt im Monat, und jetzt zahle ich 1.190,72 Euro. Das ist eine Erhöhung um über 170 Euro, das sind knapp 16 Prozent. Das ist schon heftig.“

CDU-Chef Friedrich Merz hatte diese Zustände bereits im September 2023 angesprochen. Mit Blick auf abgelehnte Asylbewerber hatte er der Welt gesagt: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen und die deutschen Bürger nebenan kriegen keine Termine.“ Auch vor den Konsequenzen auf den sozialen Zusammenhalt hatte er gewarnt. „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, daß 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen.“

Der Kanzler lügt

Dafür hatte es breite Kritik – auch aus den eigenen Reihen – gegeben. Der Vize-Chef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler, hatte Merz sogar aufgefordert, seine Aussagen zu revidieren und auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. „Die Entgleisungen von Merz sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Viele CDU-Mitglieder schämen sich für ihren Parteivorsitzenden“, hatte Bäumler der Nachrichtenagentur dpa gesagt.

Auch aus den Reihen der Sozialdemokraten war es zu Empörung über Merz´ Aussage gekommen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte erklärt, was der Oppositionsführer gesagt habe, entspreche „nicht der rechtlichen Lage in Deutschland“. Zudem appellierte er gegenüber dem SWR an den CDU-Chef, „besser auf seine Worte aufzupassen“.

Scholz´ Parteifreundin, die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hatte Merz gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung vorgeworfen, Ressentiments zu schüren und „die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zu legen. (st)