BERLIN. Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Abweichler in der FDP-Fraktion bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz in Schutz genommen. „Sich diesbezüglich mit der AfD eins zu machen, ist für mich persönlich, aber auch für viele meiner Kolleginnen und Kollegen, ein No-Go“, sagte sie Welt TV.
Es müsse klar sein: „Die Mitte steht, und ja, wir streiten, wir stressen uns – aber eben im demokratischen Spektrum. Und da gehört es auch hin.“ In diesem Zusammenhang kritisierte die frühere Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses CDU-Chef Friedrich Merz.
Dieser habe die Unterstützung der AfD in Kauf genommen. Der Vorstoß und die Kritik daran hätten bei den EU-Partnern „mit Sicherheit für Überraschungen gesorgt“, so Strack-Zimmermann. Die EU erwarte von Deutschland eine „sachliche Debatte“.
Entsetzen in der FDP-Spitze
In der Parteispitze herrscht dagegen blankes Entsetzen über die Uneinigkeit der Fraktion. FDP-Vize Wolfgang Kubicki schrieb in einem internen, geleakten Chat: „Ich räume schon mal mein Büro auf“ und meinte damit, seine Partei habe durch das Debakel bei der Abstimmung wohl die letzte Chance auf den Wiedereinzug in den Bundestag verspielt.
Dem Gesetz fehlten zwölf Stimmen. Bei der Union gab es zwölf Abweichler, bei der FDP 23. Die AfD-Fraktion stimmte mit einer Ausnahme vollzählig für die Zustrombegrenzung.
Offensichtlich um den Imageschaden bei bürgerlichen Wählern zu reparieren, will die FDP nun einen neuen Anlauf für ein Ende der Massenzuwanderung nehmen. Mit Union, SPD und Grünen will sie noch vor der Bundestagswahl einen „Migrationspakt der Mitte“ im Parlament beschließen lassen.
Dürr schreibt an Amtskollegen
Damit sollen nach Vorstellungen der Liberalen die Inhalte des gescheiterten Zustrombegrenzungsgesetzes in das Gesetz für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems überführt werden.
In einem Brief an seine Amtskollegen von SPD, Union und Grünen, aus dem die dpa zitiert, schlägt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr vor: „Am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl werden beide Gesetze zusammen mit den Stimmen der breiten demokratischen Mitte des Bundestags beschlossen.“
Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob sich die anderen Fraktionen darauf einlassen. In Berlin heißt es, eine Diskussion über die Migration solle erst wieder nach der Bundestagswahl geführt werden. Alles andere nutze nur der AfD. Auch Merz hat angekündigt, das Thema erst wieder zur Diskussion zu stellen, wenn er eine Regierungsmehrheit habe. Diese will er mit SPD oder Grünen erreichen. Mit der AfD wolle er nie wieder gemeinsam abstimmen. SPD und Grüne lehnen eine Begrenzung der Masseneinwanderung jedoch klar ab. (fh)
