MÜNCHEN. Bayern hat in den ersten elf Monaten des Jahres 2024 gut 500 mehr Migranten abgeschoben als im Vorjahreszeitraum. Innenminister Joachim Herrmann bejubelte dies am Freitag als eine Steigerung „um rund ein Viertel“. Konkret hatte es 2023 im entsprechenden Zeitraum 2.214 Rückführungen gegeben. Im Folgejahr waren es dann 2.746.

Hinzu kommen noch 13.955 freiwillige Ausreisen, gut 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. „Die geförderten freiwilligen Ausreisen sind sogar um mehr als 55 Prozent gestiegen, nämlich von 1.701 auf 2.643“, freute sich Herrmann.

Herrmann zeigt auf Berlin

Der Christsoziale gab der Ampel-Koalition in Berlin die Schuld dafür, daß es nicht noch mehr Abschiebungen gegeben habe. „Kleinteilige Rechtsänderungen“ verbesserten die Rückführungsmöglichkeiten nur bedingt, „wenn die Bundesregierung das Hauptproblem – der fehlenden Kooperation vieler Herkunfts- und Zielländer – nicht konsequent angeht“.

Der Minister forderte eine „grundlegende Wende in der Asylpolitik“ und verwies auf die kommende Bundestagswahl. Erst am Donnerstag hatte sein Parteifreund Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, im Münchner Merkur einen „Knallhart-Kurs“ in der Migrationspolitik gefordert, unter anderem mit „konsequenten Abschiebungen“.

Herrmann betonte am Freitag, daß Bayern die Abschiebezahlen im bundesweiten Vergleich überproportional habe steigern können. Anfang November hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser behauptet, die Zahl der Abschiebungen sei „um über 20 Prozent gestiegen“.

Auch andere Länder melden Erfolge bei Abschiebungen

Dagegen berichtete die Bild Ende Dezember, daß Abschiebungen von Ausländern in deren Heimatländer nur wenig zugenommen hätten, nämlich um rund acht Prozent auf gut 17.800 (Stand Mitte Dezember). Zum Vergleich: In den Jahren 2015 bis 2019 lag die Zahl jeweils deutlich über 20.000. Unklar ist, ob die Bild-Zahlen auch Überstellungen nach dem Dublin-Verfahren enthalten.

Neben Bayern vermelden auch andere Bundesländer Erfolge bei der Steigerung der Rückführungen. So teilte das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern Ende Dezember mit, bis Mitte des Monats seien im ganzen Jahr fast doppelt so viele erfolgreiche Abschiebungen erfolgt wie 2023. (ser)