BERLIN. Die Anzahl der Leistungskürzungen für Bezieher von Bürgergeld ist im Vergleich zum früheren Hartz IV auf ein sehr niedriges Niveau gefallen. Mit solchen Sanktionen sollen Empfänger bestraft werden, die sich weigern, eine Arbeit aufzunehmen.

In den zwölf Monaten von September 2023 bis August 2024 gab es, wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf die aktuellsten Zahlen berichtet, lediglich 21.730 Kürzungen.

2021, dem letzten Jahr von Hartz IV und vor der Einführung des Bürgergelds, waren es noch 52.174. Im Vergleich zu 2007 fällt der Rückgang noch deutlicher aus. Die Zahl der Leistungskürzungen ist um 90 Prozent gesunken.

Bürgergeld sollte vor Sanktionen schützen

Mit der Einführung des Bürgergeldes wollte die SPD-FDP-Grüne-Bundesregierung die Leistungsbezieher vor Sanktionen schützen. Doch als der Unmut darüber in der Bevölkerung immer weiter stieg, kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Ende 2023 ein härteres Vorgehen gegen Arbeitsverweigerer an.

Wer die Annahme einer Arbeit verweigere, dem wollte der Sozialdemokrat die Sozialhilfe komplett streichen: „Es kann nicht sein, daß eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringt.“ Ein entsprechender Strafmechanismus wurde eingeführt. Doch es blieb eine leere Ankündigung.

Ein Jahr später ist dem Arbeitsministerium völlig unbekannt, wie viele Totalverweigerer bestraft und wie viele Komplettstreichungen des Bürgergeldes ausgesprochen wurden. Entsprechende Nachfragen, auch dazu, wie viel Geld dadurch gespart wurde, kann die Behörde nicht beantworten.

Zahl der Bezieher steigt auf 5,6 Millionen

Aktuell beziehen 5,6 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. Die Kosten dafür erreichten im Jahr 2023 mit insgesamt 48,9 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Im gerade zu Ende gegangenen Jahr dürften sie nach Expertenschätzungen weiter gestiegen sein.

Die massiven Erhöhungen der Krankenkassen-Zusatzbeiträge sind vor allem auf die Bürgergeld-Empfänger zurückzuführen. Sie beziehen volle Leistungen, ohne Beiträge dafür zu zahlen. Inzwischen sind knapp zwei Drittel der Bezieher Ausländer oder haben einen Migrationshintergrund, wie die Bundesagentur für Arbeit im November bekanntgab. (fh)