BERLIN/ANKARA. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird von der EU eine weitere Milliarde Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge erhalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte bei einem Treffen in der Türkei am Dienstag an, das Geld sei „auf dem Weg“.
Die Zahlung solle zur „Migrations- und Grenzverwaltung beitragen, einschließlich der freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge“, sagte die Politikerin. Auch für Gesundheitsversorgung und Bildungsangebote solle das Geld verwendet werden.
Beide Politiker versprachen, Stabilität in Syrien schaffen zu wollen. „Präsident Erdoğan und die Türkei spielen eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Region“, betonte von der Leyen. Der türkische Staatschef forderte die EU auf, selbst auch zum Wiederaufbau Syriens beizutragen.
EU zahlte Erdoğan fast zehn Milliarden Euro
Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs hatte die EU der Türkei fast zehn Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Besonders ab der Asylkrise des Jahres 2015 stieg die Zahl syrischer Flüchtlinge in dem Land. Derzeit sollen sich etwa drei Millionen dort aufhalten.
Im März 2016 hatte die EU mit der Türkei ein Abkommen abgeschlossen, das letzteres Land dazu verpflichtete, Flüchtlinge an einer Weiterreise aus der Türkei in die EU zu hindern und sie statt dessen im eigenen Land unterzubringen. Im April 2016 hielten sich etwa 2,5 Millionen Syrer in der Türkei auf, die Regierung bezifferte die entsprechenden Kosten damals mit 7,5 Milliarden Euro. In den darauffolgenden Jahren wurden weitere Zahlungen bewilligt.
Türkei setzte Tränengas an griechischer Grenze ein
Im Frühjahr 2020 transportierten türkische Sicherheitsbeamte Flüchtlinge an die Grenze nach Griechenland und beschossen griechische Grenzbeamte mit Tränengas. An mehreren Stellen versuchten Flüchtlinge, in den Grenzgebieten Feuer zu legen. Das griechische Migrationsministerium registrierte damals Tausende versuchte illegale Grenzübertritte.
Video obtained by Greek sources shows tear gas thrown at Greek forces from the other side of the standoff in #Evros: In last day Greece prevented close to 10.000 attempts of migrants and refugees stuck in No man’s land from breaching the border from #Turkey pic.twitter.com/pDPv9nnGjT
— Giorgos Christides (@g_christides) March 2, 2020
Derzeit erwarten die Türkei und die EU weitere Wellen von Asylbewerbern aus Syrien. Anfang Dezember hatte die islamistische Miliz die Regierung von Baschar al-Assad gestürzt. Daraufhin gab es Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen durch die neuen Herrscher. (lb)
