BERLIN. Die Berliner Journalistin Aya Velázquez hat scharfe Kritik am Vorgehen des Verfassungsschutzes mit Blick auf regierungskritische Stimmen geäußert. Der im April 2021 geschaffene Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates” diene dazu, Oppositionelle „als Staatsfeinde zu brandmarken und in den Radar der Behörde zu ziehen“, schrieb sie auf ihrer Internetseite.

Seit Neuestem weiß ich, wofür ich selbst vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Die Gründe sind noch weitaus lächerlicher als ich dachte. Wenn es mich dafür treffen kann, kann es wirklich jeden treffen: https://t.co/6BtWsB71cX

Anfang diesen Jahres hatte ich die hellsichtige…

— Aya Velázquez (@aya_velazquez) October 3, 2024

Ihre Personalie stelle dieses Vorgehen eindrücklich unter Beweis, führte Velázquez aus. Sie hatte beim Verfassungsschutz angefragt, ob sie von der Behörde von Thomas Haldenwang beobachtet werde. Ihr Verdacht bestätigte sich. Die Begründung nennt die Journalistin „lächerlich“ und zeigt auf ihrer Internetseite die Dokumente, die sie vom deutschen Inlandsgeheimdienst erhalten hat.

„Es sind Texte, die eindeutig von der Presse- sowie von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Weder enthalten sie strafbare Passagen, noch greifen sie staatliche Institutionen an“, ist die Journalistin überzeugt, die in der Sache einen Anwalt an ihrer Seite hat. Vielmehr stützt sich Verfassungsschutz auf Äußerungen von Velázquez, die mit anderen Coronakritikern hart ins Gericht gehen.

Verfassungsschutz gibt Rätselraten auf

So forderte die Publizistin, die unter anderem die RKI-Protokolle veröffentlicht hatte, in der Vergangenheit immer wieder Skepsis im Umgang mit Gruppen wie der „Querdenken“-Bewegung. Ausgangspunkt ihrer Beobachtung war offenbar ihr Artikel „Die Saalfeld-Falle“ vom Mai 2022. Darin hatte sie den „Querdenken“-Aussteiger André Krengel interviewt, der für die Gruppe mehrfach als Musiker aufgetreten war. Er verließ die Bewegung nach eigenen Aussagen, als er bei einem angeblichen Strategietreffen in Sachsen-Anhalt auf Akteure der Reichsbürger-Szene traf.

Krengel vermutet eine Unterwanderung der „Querdenken“-Bewegung durch den Verfassungsschutz, um die Gruppe in die rechte Ecke zu rücken und so in der öffentlichen Wahrnehmung zu verbrennen. „Warum hielt der Verfassungsschutz ausgerechnet mein Interview mit einem Querdenken-Aussteiger für potentiell verfassungsgefährdend und initiierte die Beobachtung meiner Person?“, wirft Velázquez auf. Eine Begründung lieferte die Behörde nicht.

Velázquez verweist auf Meinungsfreiheit

Der zweite Beitrag der Journalistin, der ihre Beobachtung mutmaßlich in Stein meißelte, ist ein Telegram-Beitrag, der den coronakritischen Rechtsanwalt Reiner Fuellmich für vermeintliche Scientology- und UN-Esoterik-Verbindungen kritisierte. Auch einen Telegram-Post zu Michael Ballweg notierte sich der Verfassungsschutz.

Darin appellierte die Berlinerin an ihre Follower, den „Querdenken“-Gründer nach seiner Inhaftierung nicht als nächsten Nelson Mandela oder Julian Assange zu lobpreisen, schließlich habe Ballweg mutmaßlich Spendengelder veruntreut und die Bewegung der Reichsbürger-Szene zugeführt. Weiter führt der Verfassungsschutz als Belege für Velázquez vermeintlich angestrebte Delegitimierung des Staates ihre IBAN auf. Inwiefern sie damit das Staatswohl gefährde, ließ die Behörde offen.

„Sogar die Abschaffung des Bundesamts für Verfassungsschutz darf völlig legal gefordert werden – derartige Forderungen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt“, erinnerte die Journalistin. Sie habe in den monierten Beiträgen allerdings gar nicht die Regierung oder deren Behörden angegriffen, sondern sei lediglich skeptisch gegenüber anderen Coronakritikern gewesen. „Es steht an keiner Stelle, daß die Beobachtung meiner Person inzwischen beendet wäre. Um die weiteren 390 Quellen im Detail zu erfahren, habe ich nun eine Klage eingereicht“, resümierte sie. (zit)