PARIS. Insgesamt 30.000 Polizeibeamte sollen am Sonntag in ganz Frankreich eingesetzt werden, um während der zweiten Runde der Parlamentswahlen Ausschreitungen zu verhindern. Allein in Paris sollen 5.000 Polizisten mobilisiert werden, sagte Innenminister Gérald Darmanin dem Fernsehsender France 2. Dieses „sehr große Polizeiaufgebot“ diene dazu, daß Links- und Rechtsextremisten kein „Chaos anzetteln“ könnten, sagte Darmanin.
Es müsse „insbesondere auf den Schutz von Personen und Gütern“ geachtet und die „republikanische Ordnung“ gewährleistet werden, heißt es in einem offiziellen Text des Innenministers, den das französische Wochenmagazin Le Point zitiert. Insgesamt werde befürchtet, daß 5.500 Personen der extremen Linken und 2.700 Personen der extremen Rechten an den Ausschreitungen teilnehmen könnten.
„Der 7. Juli wird voraussichtlich ein komplizierter Abend werden“, berichtete eine anonyme Polizeiquelle. Die Anführer mehrerer linksextremer Gruppen hätten ihre Anhänger aufgefordert, sich nach dem ersten Wahlgang zurückzuhalten und keine Gewalttaten zu begehen, um dem Rassemblement National (RN) keine zusätzlichen Stimmen für den zweiten Wahlgang zu bescheren. Für den kommenden Sonntag gelte hingegen „Alarmstufe Rot“.
Rechter Wahlsieg in Frankreich
Man rechne mit Plünderungen, Brandstiftungen und massiven Zerstörungen. Die Polizei befürchte, daß die extreme Linke angesichts eines möglichen Wahlsiegs des RN eskalieren könnte. Ebenso sei es möglich, daß Rechte den Sieg auf der Straße feiern könnten. „Aus operativer Sicht erwarten wir einen Moment starken Engagements auf beiden Seiten“, sagte die Quelle. Die Behörden planten, alle rechtlichen Instrumente zu mobilisieren – etwa das Errichten von Schutzzonen, den Einsatz von Drohnen und Identitätskontrollen.
Nachdem der RN am vergangenen Sonntag einen historischen Wahlsieg errungen hatte und mit 29,2 Prozent auf dem ersten Platz gelandet war, kam es im ganzen Land zu linksextremen Protesten und Ausschreitungen. In Paris und Lyon errichteten Demonstranten brennende Barrikaden und attackierten die Polizei mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern. Auch Geschäfte wurden zerstört.
„Mit allen Mitteln eine Front bilden“
Für den kommenden Sonntag kündigte die linksextreme Gruppierung „Action Antifasciste Paris-Banlieue“ Proteste in der Hauptstadt an. „Ganz egal, wie das Ergebnis ausfällt, müssen wir mehr denn je mit allen Mitteln eine Front bilden gegen die extreme Rechte und ihre Verbündeten“, heißt es in einem auf der Internetplattform X veröffentlichten Post.
Rendez-vous dimanche 20h devant l’assemblée nationale.
Quelle que soit l’issue, aujourd’hui plus que jamais faisons bloc par tous les moyens face à l’extrême droite et ses alliés.
Sans la rue pas de front populaire. #autodéfensepopulaire #tousàlassemblée#ParisAntifa pic.twitter.com/gme3pf9JEG— Action Antifasciste Paris-Banlieue (@AFA_Paris75) July 3, 2024
Unter den Polizeikräften gibt es mittlerweile bereits die Sorge, daß die Behörden mit der Situation überfordert werden könnten. „An einem bestimmten Punkt wird sich die Frage stellen, ob die beiden übermobilisierten politischen Fraktionen noch einsichtig sind. Die Katastrophe kann schnell eintreten, wenn wir erschöpft sind und Entscheidungen im Bruchteil einer Sekunde treffen müssen“, sagte die anonyme Quelle. Bei den Ausschreitungen im Sommer 2023 hätte niemand geahnt, daß es „so weit in der Gewalt hätte kommen können“. Von jetzt an „erwartet man alles“. (lb)
