BERLIN. Deutschlands Behörden sind mit der hohen Zahl von Einbürgerungsanträgen überfordert. Wie der Mediendienst Integration am Freitag berichtete, seien derzeit in insgesamt 42 Städten mehr als 200.000 Verfahren offen. „Das sind mehr als alle Einbürgerungen 2023 in Deutschland zusammengenommen“, kommentierte die Informationsplattform die von ihr erhobenen Zahlen.

Allein in Berlin hätten sich zu Beginn des Jahres rund 40.000 Fälle gestaut. Um die überforderten Bezirksverwaltungen in der Spreemetropole zu entlasten, habe das Landesamt für Einwanderung die Verfahren an sich gezogen. In Hamburg stünden derzeit über 25.000 Einwanderer für den deutschen Paß an. In München wiederum seien es über 17.000.

Städte warnen vor Massenandrang durch Staatsbürgerschaftsreform

Weil sich die Akten mittlerweile in den Behörden stapelten, eingereichte Anträge oftmals unvollständig seien und die Abstimmung mit anderen Dienststellen manchmal schwierig ausfalle, zögen sich die Einbürgerungsverfahren auf bis zu 36 Monate. In Niedersachsen beispielsweise müßten alle irakischen Paßdokumente vom Landeskriminalamt überprüft werden.

Mit Blick auf die am 27. Juni in Kraft tretende Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts betonte der Mediendienst Integration: „Fast alle befragten Städte geben an, daß das Interesse für Einbürgerungen im Zusammenhang mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts stark gestiegen ist.“

Städte wie Frankfurt am Main und Freiburg befürchten, daß sich die Zahl der neuen Einbürgerungsanträge nach dem 27. Juni mehr als verdoppeln könnte. In Köln sei dieser Fall bereits in den ersten Monaten des Jahres eingetreten. Um dem Andrang Herr zu werden, hätten Städte wie Bochum und Bonn die Zahl der Mitarbeiter an zuständiger Stelle in kurzer Zeit verfünffacht.

Ampel-Reform liberalisiert das Staatsbürgerschaftsrecht

Die von der Bundesregierung angestoßene Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sieht in mehreren Punkten eine Liberalisierung der bisherigen Rechtslage vor. So soll in Zukunft prinzipiell die Mehrstaatlichkeit in Deutschland möglich sein. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollten zudem automatisch den deutschen Paß erhalten.

Bedingung dafür ist, daß Vater oder Mutter seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht hierzulande genießen. Überdies sollen Ausländer, die deutsche Papiere erhalten wollen, diese künftig schon nach fünf Jahren Aufenthalt hierzulande erhalten – vorher waren es acht. Die Staatsbürgerschaftsreform gilt als eines der Kernanliegen der Ampel-Koalition.

Laut einem Bericht der Bild-Zeitung werden derzeit vor allem Syrer mit dem deutschen Paß ausgestattet, die 2016 nach Deutschland einreisten. Viele kamen damals illegal ins Land. (fw)